Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der November 2011 war ein ganz besonderer Monat, nämlich der Monat, in dem die Grünen, nachdem sie in Baden-Württemberg an die Regierung kamen, den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs das erste Mal die Möglichkeit gegeben haben, an einer wichtigen Sachentscheidung, nämlich der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 durch das Land, mitzuwirken. Wir als Grüne haben für das Ja zum Ausstieg gekämpft. Wir haben leider verloren.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Dann akzeptiert das doch mal!)

Als gute Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich dieses Ergebnis.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Das merken wir!)

Dieses Ergebnis hat für uns zwei Dinge zur Folge. Der erste Punkt ist unser Versprechen des kritischen Begleitens. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist Teil der Einlösung dieses Versprechens, das Projekt Stuttgart 21, das durch die Volksabstimmung keineswegs besser geworden ist, kritisch zu begleiten.

Der zweite Punkt ist der Kostendeckel, Sabine Leidig, aber natürlich bezogen auf den Landesanteil. Es gibt keinen Kostendeckel auf den Gesamtbetrag. Das ist logisch. Es kann nur um den Anteil des Landes gehen. Da sind wir Grünen die Garanten dafür, dass der Kostendeckel weiterhin gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Verzögerung kostet Geld!)

Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung gesagt: Es ist nicht verboten, schlechte Bahnhöfe zu bauen. – Damit hat er recht. Er akzeptiert damit das Votum; das tun wir Grüne alle.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Merken wir aber nicht!)

Aber er sagt auch, dass wir keineswegs der Meinung sind, dass der Bahnhof dadurch in der Sache besser geworden wäre. Dieser Bahnhof, der dort geplant wird, ist ein grottenschlechter Bahnhof. Das ist ein Rückbau von Infrastruktur für einen Haufen Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Immer noch dagegen! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Und Sie wollen regieren!)

Mit unserem Antrag bezwecken wir mehrere Dinge. Wir wollen, dass eine aktuelle Kostenberechnung vorgenommen wird. Wir wollen, dass die Kosten, die am Ende tatsächlich zu erwarten sind, endlich offengelegt werden; denn dieses Projekt lastet auf dem Bahnkonzern wie Blei. Gerade in den Zeiten, in denen die Gewinne schrumpfen und die Verschuldung steigt, wird dieses Projekt zunehmend zum Problem des Konzerns und damit auch des Eigentümers, nämlich des Bundes, der sich nicht länger damit herausreden kann, er habe damit überhaupt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Offenheit und Transparenz für dieses Projekt. Dazu gehört auch, die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vorzulegen, sobald sie fertig sind. Dazu gehört, die Rolle des Aufsichtsrats und vor allem der Mitglieder der Bundesregierung, die dem Aufsichtsrat angehören, klarzustellen, wenn es darum geht, ein Projekt weiterzubetreiben, das längst die Wirtschaftlichkeit verloren hat.

Was den Flughafen angeht – da gibt es inzwischen deutliche Verbesserungen –, wollen wir, dass auch die Gäubahn-Lösung endlich entwickelt wird, wie es Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch gefordert hat. Wir brauchen eine Nutzungskonzeption für die Gäubahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Hauptbahnhof.

Ansonsten sind wir Grünen natürlich sehr froh und dankbar für die Lösung am Flughafen, die durch das Zutun von Winne Hermann und anderen Projektpartnern möglich geworden ist. Hier gibt es auf jeden Fall deutliche Verbesserungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Massiver Druck!)

Herr Kollege Gastel, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Bitte schön.

Bitte.