Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich mal wieder eine Stuttgart-21-Debatte; man hat das ja fast schon vermisst.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich muss sagen: Es war schon mal mehr los. Bei den Grünen sind vielleicht acht Abgeordnete anwesend. Bei den Linken sind es vielleicht knapp zehn.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wird die Beschlussfähigkeit hier angezweifelt?)

– Nein, keine Sorge, die Beschlussfähigkeit wollen wir natürlich nicht anzweifeln. Aber das zeigt vielleicht schon, was sich in dieser Diskussion bewegt hat.

Wir von der Union haben uns noch nie vor der Diskussion über dieses Projekt gescheut. Der Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Mehrheit der Baden-Württemberger hat sich – das wurde schon angesprochen – bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 ganz klar hinter Stuttgart 21 gestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Bei 4,5 Milliarden Euro Kosten!)

Seitdem – das kann ich als jemand aus der Region Stuttgart sagen – wird auch kaum mehr in der Bevölkerung über dieses Projekt diskutiert und gestritten.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Nun sind aber bald Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Für die Linken ist es anscheinend die letzte Hoffnung, um Aufmerksamkeit zu erzielen, den verbliebenen harten Kern der Stuttgart-21-Gegner zu reaktivieren.

Ich will klar sagen, dass man natürlich auch gegen Stuttgart 21 sein konnte, und zwar durchaus mit beachtlichen Argumenten, wie das bei einem solch großen Projekt mit vielen Pros, aber auch mit einigen Kontras immer ist. Wie es die meisten Projektgegner bereits getan haben, kann auch ich Sie nur auffordern, endlich das Votum der Baden-Württemberger zu respektieren und nicht immer neue Querschüsse zu versuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass Sie dies auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags mit den Grünen tun, verdient allerdings eine besondere Betrachtung; denn der Antrag ist insofern spannend, als die Grünen so tun – das wurde gerade schon angesprochen –, als ob sie selbst an dem Projekt gar nicht beteiligt wären. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung sind Vertreter der baden-württembergischen Grünen eben auch Projektpartner von Stuttgart 21 –

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und haben Verbesserungen durchgesetzt am Flughafen!)

noch über die Landesregierung, aber auch über die Stadt Stuttgart.

So erklärt sich auch, dass Sie hier im Bund mit Ihrem Antrag noch gegen die verbesserte Flughafenanbindung gewettert haben, als die grün-rote Landesregierung endlich dem Druck nachgegeben und sich zu einer besseren Lösung durchgerungen hatte. Das wenigstens haben Sie noch mit einem Änderungsantrag korrigiert.

Herr Kollege Bilger, die Kollegin Leidig hat die Bitte um eine Zwischenfrage.

Ich habe den Eindruck gewonnen, es sei Konsens, dass keine Zwischenfragen mehr von Kollegin Leidig zugelassen werden. Deswegen will ich mich diesem Konsens nicht verschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN – Caren Lay [DIE LINKE]: Unverschämt!)

Eines wird doch einmal mehr deutlich: Während die offizielle Maxime der Landesgrünen nach dem positiven Volksentscheid ist, stillzuhalten und Stuttgart 21 fertigzustellen – Ihrem Wahlprogramm habe ich entnommen, das Ergebnis der Volksabstimmung sei für Sie bindend –, wird hier wieder einmal Fundamentalopposition betrieben – und dann noch zusammen mit den Linken.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn, was Sie da reden! Wir wollen die Kosten offengelegt haben!)

Auf der einen Seite wollen Sie das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren, auf der anderen Seite mit den Linken gemeinsame Sache machen. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es passt auch noch etwas gar nicht zu Ihrem ansonsten sehr staatstragenden Wahlkampf: einmal mehr bürgerliches Erscheinungsbild, in Wahrheit linke Politik. Das ist die typische grüne Doppelzüngigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stuttgart bekommt einen eleganten Bahnhof und einen modernen Bahnknoten, um den wir beneidet werden und von dem die gesamte Region und das gesamte Land Baden-Württemberg profitieren werden.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Warten wir mal ab!)

Die Landeshauptstadt bekommt neue Chancen bei der Stadtentwicklung. Neue Wohnungen in bester Innenstadtlage, Büros und Gewerbeflächen und zudem mehr Grünanlagen als zuvor werden entstehen. Wir brauchen ohnehin eine Erneuerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die ganze Region Stuttgart braucht eine bessere Verkehrsinfrastruktur.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum bauen Sie sie dann zurück?)

Wir profitieren nicht zuletzt von den Investitionen rund um Stuttgart 21. Denken Sie doch bitte auch einmal an die vielen Arbeitsplätze, die an diesem Projekt hängen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sollte aber auch Sinn machen, was man baut!)

Es ist für die Pendler besser, und – noch einmal – die demokratische Legitimierung durch zahlreiche Beschlüsse von Volksvertretern und durch die Volksabstimmung wiegt weitaus mehr als Ihre parteipolitisch motivierten Spielchen in Berlin.

Die Argumente sprechen für Stuttgart 21, und daran hat sich in den vergangenen Jahren auch nichts geändert. Trotz der ganzen bereits erfolgten Bauarbeiten ist übrigens noch nichts eingestürzt, die Mineralquellen sind nicht versiegt, und auch sonst geht der Bau erfreulich problemlos voran. Verbesserungen während des Baus sind dabei immer möglich. Erst vor kurzem wurde das Brandschutzkonzept noch einmal verbessert,

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch einmal?)

obwohl das bisherige Konzept bereits genehmigt war.

Ich würde mich wirklich freuen, wenn alle politisch Verantwortlichen endlich in diesem Sinn für den Erfolg des Projekts arbeiten würden, zur Verbesserung beitragen, wo nötig oder möglich, und ansonsten nicht ständig Sand ins Getriebe streuen würden. Politik für Baden-Württemberg sieht jedenfalls anders aus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annette Sawade [SPD])

Ich kann Sie nur auffordern: Begleiten Sie den weiteren Baufortgang endlich konstruktiv. Hören Sie auf mit dieser Form der Fundamentalopposition, und lassen Sie diese albernen Vorstöße, den Bau von Stuttgart 21 zu stoppen. Mit Verlaub, damit würden wir uns wirklich in der ganzen Welt nur lächerlich machen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Sie machen sich auch so lächerlich!)

Wir würden als unfähig dastehen, aber vor allem hätten auch die Menschen im Schwabenland, dem Land der sparsamen Häuslebauer, kein Verständnis dafür.

In dieser Debatte wurde einmal mehr deutlich: Wer wirklich eine konstruktive Begleitung des Projekts will, der sollte dafür sorgen, dass die Grünen der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Leidig erhält das Wort zu einer kurzen Kurzintervention.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Es bleibt uns nichts erspart! – Gegenruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da müsst ihr durch!)