25.02.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 158 / Tagesordnungspunkt 12

Sabine LeidigDIE LINKE - Bahnhofsprojekt Stuttgart 21

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Kollege Bilger, so ist eben parlamentarische Demokratie. Da müssen Sie jetzt durch.

Ich möchte einige Punkte festhalten, die ich für sehr wesentlich halte. Es ging bei Stuttgart 21 von Anfang an um die Frage, was dieses Projekt kosten wird, jenseits der Frage, ob es überhaupt Sinn macht. Die lasse ich jetzt einmal ausgeklammert.

Es gab eine eindeutige Festlegung, nicht nur des Bahnchefs Grube, sondern auch des damaligen Verkehrsministers Ramsauer, dass 4,5 Milliarden Euro die absolute Obergrenze für das Gesamtprojekt sind, weil es ansonsten ein unwirtschaftliches Projekt für den Konzern Deutsche Bahn AG wäre. Dann, etwa ein Jahr später, hat derselbe Herr Grube nachrechnen müssen, weil die an ihn gerichteten Fragen nicht aufhörten, und er musste feststellen, dass dieses Projekt 2 Milliarden Euro teurer wird. Daher muss man einfach sagen: Schon allein dadurch ist es ein unwirtschaftliches Projekt. Die Einzigen, die von Anfang an die Kosten realistisch abgeschätzt haben, waren von dem unabhängigen Unternehmen Vieregg-Rössler, das übrigens für die Schweizer Bahn extrem viele Aufträge erfolgreich abwickelt.

Jetzt hat dasselbe Unternehmen eine aktuelle Kostenschätzung von 9,8 Milliarden Euro vorgelegt. Ich kann einfach nicht begreifen, wie Sie sich hinstellen und sagen können: Es ist alles in Ordnung. – Da ist überhaupt nichts in Ordnung. Ihre Zusagen, Ihre Versprechen sind gebrochen, und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat die Verantwortung dafür, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuhalten. Ich finde, Sie müssen sich ernsthaft überlegen, wie die Vertreter der Bundesregierung in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 15. März 2016 auf den Bahnvorstand Einfluss nehmen bzw. ob sie aufhören, dafür zu sorgen, dass der Bahnvorstand wider besseres Wissen – Herr Grube will das Projekt nämlich längst nicht mehr – handelt und er endlich die Möglichkeit hat, diesem Desaster zu entkommen.

Herr Bilger, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6595941
Wahlperiode 18
Sitzung 158
Tagesordnungspunkt Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta