Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/7566 ab. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und mitberatend an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung an die Ausschüsse? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden. Die Überweisung ist so beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/7566 nicht in der Sache ab.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5399, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3647 abzulehnen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 18/7694 vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir zunächst ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.