Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Da ist uns ja ein Antrag mit einem sehr ambitionierten Titel vorgelegt worden, in dem für eine transparente private Altersvorsorge plädiert wird und ein stabiles Drei-Säulen-System versprochen wird. Ich habe gedacht: Jetzt kommt der große Entwurf

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Der kommt von den Linken!)

der Grünen mit einem Vorschlag, wie man das Drei-Säulen-System der Alterssicherung in Deutschland insgesamt stärken kann. Aber Fehlanzeige; es geht nur um das Riestern.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Nur“? Aber hallo! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den anderen Säulen legen wir auch noch was vor!)

Da hat man irgendwie den Eindruck, die Grünen wollen ein bisschen was verwischen, oder sie bereuen etwas, wollen es nur nicht deutlich sagen. Das, was Herr Kurth hier als Märchen vorgetragen hat, hat ja einen Verfasser.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber kein Grüner! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hieß Walter Riester!)

Die Schreiber dieses Märchens waren damals Rote und Grüne unter Bundesarbeitsminister Walter Riester.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Wo er recht hat, hat er recht!)

Jetzt wollen wir einmal festhalten: Wenn da jemand ein Märchen erfunden hat, dann waren die Grünen die Miterfinder dieses Märchens und sollten dafür auch geradestehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Manfred Grund [CDU/CSU]: Tätige Reue! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was tun Sie?)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was brauchen wir wirklich? Ich finde, es sollte der Vergangenheit angehören, dass wir ein System gegen das andere ausspielen. Die Wahrheit ist – von daher stimmt die Überschrift des Antrags; danach kommt aber nichts –: Wir brauchen drei starke Säulen der Alterssicherung in Deutschland, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, dass sie auch in Zukunft mit einer insgesamt starken Altersversorgung rechnen können, von der sie auch im Alter leben können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist auch ein Märchen!)

Die erste starke Säule ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Ja! Genau!)

Wir haben in dieser Großen Koalition mit dem Rentenpaket bewiesen: Wir stärken die Altersversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie senken doch das Rentenniveau! Nur die Beiträge steigen!)

Und mit dem, was wir in unserer Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexirente verabredet haben – das wollen wir noch in Gesetzesform gießen –, beweisen wir, dass wir zusätzlich dafür sorgen wollen, dass die gesetzliche Rentenversicherung flexibler wird und es vor allen Dingen besser möglich ist, seine Rentenansprüche zum Ende seines Berufslebens noch einmal zu steigern. Also lautet die klare Botschaft dieser Legislaturperiode: CDU/CSU und SPD sorgen dafür, dass die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, stärker wird und auch in Zukunft der starke Arm der Altersvorsorge bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schön wäre es! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht einmal Ihre Fraktion! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wird schwächer, die erste Säule, durch die Große Koalition!)

Genauso klar ist: Um auch in Zukunft eine ausreichende und auskömmliche Altersversorgung zu haben, brauchen wir auch eine starke zweite und dritte Säule. Nun war es so: Nach der Rentenreform 2001 haben wir erlebt, dass sowohl die Zahl der Abschlüsse von Riester-Sparverträgen als auch die Zahl der Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung Jahr für Jahr angestiegen sind. Das, was politisch initiiert worden ist, hat also funktioniert. Wir stellen nur leider fest, dass bei beiden ergänzenden Altersvorsorgeformen etwa seit dem Jahr 2009, was den weiteren Aufwuchs anbelangt, eher Stillstand herrscht, und damit darf man sich nicht zufriedengeben.

Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Markus Kurth?

Gerne.