Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir das Asylpaket II beschlossen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, schändlicherweise!)

Ein wichtiges Ziel darin ist, dass möglichst viele Asylanten

(Heike Baehrens [SPD]: Asylbewerber!)

möglichst bald Gewissheit darüber haben, ob sie in unserem Land bleiben können oder nicht. Zugleich ist es ein wichtiges Signal für unsere Kommunen,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die leiden gar nicht so darunter!)

die zu Recht fragen: Wo sollen wir die vielen Flüchtlinge noch menschenwürdig unterbringen?

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht ist denen Humanität wichtiger als Ihnen!)

In dieser Situation wollen Sie nun Leistungen ausweiten und weitere Anreize zur Migration schaffen.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich nehme das Ergebnis an dieser Stelle vorweg:

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie wollen Menschenrechte verweigern!)

Die von Ihnen so wortreich skandalisierte Diskriminierung findet in unserem Land einfach nicht statt. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Dann gehen Sie mal raus! Gehen Sie mal in die Heime! Gehen Sie doch mal mit und gucken Sie, wie die Leute abgeholt und abgeschoben werden! Da erleben Sie die Realität! Wo leben Sie denn? – Gegenruf von der CDU/CSU: Geltendes Recht, mein Lieber! – Weitere Zurufe)

Erstens ist schon die Prämisse Ihres Antrags falsch. Sie gehen davon aus, dass allein der volle Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung menschenwürdig ist.

(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Ja, natürlich!)

Das stimmt nicht, meine Damen und Herren. Richtig ist: Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, erhält bei uns alle unaufschiebbaren Behandlungen, und zwar von Anfang an

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

und solange es nötig ist, bis sein Asylantrag entschieden ist.

(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Darüber entscheiden Verwaltungsmitarbeiter, keine Ärzte! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist viel Geld!)

Natürlich bietet die GKV auch Leistungen, die weit darüber hinausgehen, an. Dazu gehören aber auch Angebote, die nur dann sinnvoll sind, wenn der Patient über einen längeren Zeitraum behandelt werden kann.

(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Oh!)

Zweitens. Anders als Sie behaupten, berücksichtigt das geltende Recht durchaus die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und lässt im Härtefall besondere Leistungen zum Beispiel bei Kleinkindern durchaus zu. Ich frage mich zunehmend, wie Ihre ständige Kritik auf jemanden wirken muss, der in seinem Heimatland praktisch keinen Zugang zu jeglicher medizinischen Versorgung hatte.

Drittens. Auch wenn Sie das nur ungern anerkennen: Was Sie fordern, kostet sehr viel Geld, viel Geld der Steuerzahler, das meines Erachtens an anderer Stelle dringend benötigt wird, sei es für die Integration von Flüchtlingen

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist die Einstellung der CSU: Lassen wir sie doch verrecken! Sie kosten zu viel Geld!)

oder – noch wichtiger – für die Bekämpfung der Fluchtursachen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Aber das machen Sie ja auch nicht!)

Wir erwarten schon ohne Ihre Forderungen in den nächsten zwei Jahren Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge, und Sie sagen, wir tun nichts? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt!)

Auch wenn Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land ist, stößt es hier an seine finanziellen Grenzen. Schließlich müssen wir auch über die Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik sprechen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Oh ja! Das ist ein spannendes Thema!)

Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern wird, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, nämlich aus Steuermitteln finanziert, und das halte ich auch für sachgerecht; denn die Versorgung der Asylbewerber ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Genau! Das finden wir auch richtig!)

Es ist aber kaum vermittelbar, wenn Sie heute fordern, den Leistungsumfang für gesetzlich Versicherte und ALG-II-Empfänger jenem von Asylbewerbern gleichzustellen.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Warum soll das falsch sein?)

Es macht eben schon einen Unterschied,

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Die Würde des Menschen!)

ob jemand zur Stabilität unseres Sozialstaats aktiv beigetragen hat oder nicht. Diesen Unterschied können Sie nicht einfach einebnen, meine Damen und Herren, das ist nicht möglich.

Im Übrigen reden wir bei Asylbewerbern über einen zeitlich begrenzten Status. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zugesagt, die Asylverfahren auf eine Dauer von drei Monaten zu reduzieren. Für Antragsteller mit geringen Bleibeperspektiven werden die beschleunigten Verfahren schon nach drei Wochen abgeschlossen sein. In dieser Übergangsphase, in der noch völlig offen ist, ob jemand in Deutschland bleibt oder nicht, halte ich eine Ausweitung des Leistungsumfangs für sehr problematisch, ja auch kontraproduktiv.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was wir brauchen, sind klare, vollziehbare Regeln im Asylverfahren und keine neuen Anreize zur Verfahrensverschleppung.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Als ob die kommen, weil sie sich hier die Zähne machen lassen wollen!)

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Was habt ihr in der CSU für ein Menschenbild? – Gegenruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Kein christliches! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Widerlich!)

Vielen Dank, Kollege Meier. – Die nächste Rednerin: Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.