Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/7676, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/7055 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/7695 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das wird reichen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch das reicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gerade genannten Stimmenverhältnis, also mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, angenommen. Ich schließe mich den mehrfach vorgetragenen Glückwünschen an alle Beteiligten gerne an.

Unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf der Drucksache 18/7676 empfiehlt dieser, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 18/7676 fort und kommen unter dem Tagesordnungspunkt 19 b zu der Beschlussempfehlung unter Buchstabe c, die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7234 zu beschließen; hier geht es um einen Antrag mit dem Titel „Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/7239 mit dem Titel „Bildungszeit PLUS – Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.