Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir bei der Debatte über diesen Gesetzentwurf feststellen: Es wäre angemessen gewesen, den Titel eine Nummer kleiner ausfallen zu lassen. Es geht nämlich nicht um die Digitalisierung der Energiewende. Sie findet seit langem statt – trotz dieser Bundesregierung, trotz einer problematischen Gesetzgebung. Da tun sich Unternehmen zusammen, verbinden Anlagen, schaffen virtuelle Kraftwerke. Das läuft alles.

Was Sie hier vorlegen, ist der Entwurf eines Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die durch einen Stromzähler zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassten Daten über den Stromverbrauch übermittelt werden. Das ist keineswegs trivial; aber es ist auch keine Weltrevolution. Dergleichen findet in vielen anderen Ländern schon statt.

Schon die letzte Große Koalition – ihre Regierungszeit ist schon länger her – hatte sich vorgenommen, einen solchen Gesetzentwurf zu verabschieden. Das ist dann irgendwie gescheitert. Schwarz-Gelb hatte die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs großtönend im Koalitionsvertrag angekündigt. Auch das ist gescheitert. Jetzt ist auch diese Koalition schon eher in der Endphase der Wahlperiode, und nun kommt dieser Gesetzentwurf auf den Tisch. Wir haben ja eben in der Debatte über die Fracking-Technik gesehen: Gesetzentwürfe, die das Licht der Welt erblicken, können irgendwie im Bundestag versacken. Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf alles andere als eine Revolution.

Kollege Lenkert, Ihre Position habe ich, ehrlich gesagt, ebenfalls nicht verstanden. Dass wir die Technik von vor 100 Jahren beibehalten und an dieser Stelle einfach keine Innovationen wollen, kann auch keine Perspektive sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Man darf jetzt auch nicht so tun, als werde alles am Ende automatisch gut; denn ein Grundproblem, das die Kollegen hier angesprochen haben, lösen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht. Sie wollen den Menschen diesen Zähler vorschreiben, aber Sie können den Menschen keinen wirklichen Benefit bieten. Das liegt einfach daran, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht mit Ihrer sonstigen Gesetzgebung verknüpfen. Wir diskutieren hier auch über ein Strommarktgesetz, aber die Verbindung dieses Gesetzentwurfs zum Strommarktgesetz finde ich überhaupt nicht. Ich habe das Gefühl, Frau Gleicke, dass bei Ihnen im Ministerium unterschiedliche Abteilungen daran geschrieben haben, die gar nicht wussten, dass andere auch daran arbeiten. Da sehe ich ein Riesenproblem, für dessen Lösung wir hoffentlich in der weiteren Debatte die Verknüpfungen hinkriegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt haben Sie Atem geholt. Ich möchte nämlich die Frage an Sie stellen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Aber gern.

(Zuruf von der SPD: Wir wollen nach Hause!)