Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen. Ich möchte also schon jetzt darauf aufmerksam machen, dass nach Ende der Aussprache die Abstimmungen über diese Anträge, darunter eine namentliche Abstimmung, stattfinden werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. – Das ist offenkundig einvernehmlich. Also können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.