16.03.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 160 / Tagesordnungspunkt 1

Claudia Roth - Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

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Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe damit die Debatte.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7884, zu dem namentliche Abstimmung verlangt wurde.

Ich bitte nun die Schriftführer und Schriftführerinnen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wann die Urnen besetzt sind. – Sind die Urnen besetzt? – Gut, die Plätze an den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7884.

Gibt es ein Mitglied dieses Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Alle scheinen ihre Stimme abgegeben zu haben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben .

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die noch im Saal sind, bitten, Platz zu nehmen, weil wir noch weitere Abstimmungen vor uns haben.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7883. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Linke, dagegengestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7885. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Linke, dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7886. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6675249
Wahlperiode 18
Sitzung 160
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel
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