Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute legen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vor. Wir greifen damit wesentliche, jedoch nicht alle Ergebnisse der Evaluation auf. Dazu gehören: die Implementation eines Schlichtungsverfahrens, die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die Neufassung des Behindertenbegriffs, Barrierefreiheit von Bestandsbauten des Bundes, Verbesserung der Partizipationsförderung und Anwendungsverbesserungen von Gebärden- und leichter Sprache.

Meine Damen und Herren, ab jetzt spreche ich einfach.

(Beifall bei der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das verstehe ich!)

Ich benutze einfache Sprache. Das passiert hier im Bundes-Tag ganz selten. Meist machen wir lange Sätze und benutzen viele schwierige Wörter, wie ich das am Anfang meiner Rede gemacht habe. Jetzt sage ich etwas über ein Gesetz, das es schon gibt, aber das wir besser machen wollen. Die Vorschläge dazu hat die Bundes-Regierung gemacht. Worum geht es? Besser werden soll ein Gesetz, das Menschen mit Behinderung helfen soll, immer mehr so zu leben wie alle anderen in Deutschland. Das nennen wir Gleichstellung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wo ist das wichtig? Zum Beispiel bei der Arbeit, beim Einkaufen, im Schwimmbad, beim Busfahren. Überall da, wo gelebt wird. Das nennen wir Alltags-Leben.

Wie soll das gehen? Alles, was dabei stört, nennen wir Barrieren. Deshalb ist das Ziel Barriere-Freiheit. Zum Beispiel bei Straßen und Geh-Wegen, bei Bussen und Bahnen. Aber auch im Internet und bei Briefen von Behörden. Da gibt es überall Barrieren, vor allem für Menschen, die eine Behinderung haben. Es gibt also viel zu tun.

Das alte Gesetz ist 14 Jahre alt. Es heißt Behinderten-Gleich-Stellungs-Gesetz, und es hat schon viel geholfen, dass wir Barrieren abgeschafft haben. Es hat die Zeichensprache für Menschen, die nicht oder schlecht hören können, die Gebärdensprache, geregelt. Außerdem legte es fest, was die Beauftragte der Bundes-Regierung für Menschen mit Behinderung für Aufgaben hat. Übrigens ist das zurzeit Verena Bentele. Sie wird auch gleich von diesem Platz hier sprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie sind die neuen Vorschläge entstanden? Fachleute, also Menschen mit Behinderungen und Wissenschaftler, haben genau geprüft, was besser werden soll. Das Ergebnis: Viele Regeln sind schon gut, aber nicht alle. Was machen wir neu? Sechs Beispiele will ich erzählen:

Das erste Beispiel. Wir beschreiben Menschen mit Behinderungen so, dass wir sagen, was sie können und welche Hilfe sie brauchen, um dabei zu sein.

Zweites Beispiel. Häuser, in denen die Bundes-Regierung oder ihre Verwaltung ihre Arbeits-Räume haben, müssen barrierefrei werden, zum Beispiel müssen die Türen breiter sein, es müssen Stufen weg gemacht werden, alte Häuser müssen umgebaut werden, und neue Häuser müssen gleich richtig, also ohne Barrieren, gebaut werden.

Drittes Beispiel. Das Internet ist für viele schwierig. Wir wollen die Seiten der Bundes-Regierung im Internet barrierefrei machen. Es gibt schon einige, die gut sind, aber noch nicht alle. Wir wollen, dass die Seiten gut zu lesen und zu hören sind – und damit leichter zu verstehen.

Damit bin ich beim vierten Beispiel: leichte Sprache. Ganz oft verstehen Menschen wichtige Texte nicht, weil sie in schwieriger Sprache geschrieben sind. Wir wollen, dass dann in leichter Sprache erklärt wird, was gemeint ist. Dafür müssen wir aber alle noch viel lernen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Fünftes Beispiel. Es wird ein neues besonderes Büro geben. Wir nennen es Bundes-Fach-Stelle für Barriere-Freiheit. Das Büro soll auch anderen helfen: Geschäften, Gast-Stätten, Firmen, Vereinen und auch Städten. Denn alle müssen besser werden. Und wir wollen dabei helfen.

Warum brauchen wir dafür ein besseres Gesetz? Weil wir in Deutschland in einem Land sind, das für wichtige Sachen Regeln aufstellt. Die schreiben wir in ein Gesetz hinein, und der Bundes-Tag entscheidet dann, dass das für alle gilt.

Jetzt habe ich fünf neue Regeln beschrieben. Sie sollen das Leben für Menschen mit Behinderungen leichter machen.

Wir haben – sechstens – noch eine neue Regel, ein Recht, in das Gesetz geschrieben. Sie hilft, wenn Regeln nicht eingehalten werden und Streit entsteht. Im Gesetz heißt das Schlichtungs-Stelle.

Ich finde alle diese Vorschläge gut. Jetzt reden alle im Bundes-Tag darüber. Am Ende wird entschieden, ob die Vorschläge zu Regeln werden. Dann gelten sie für alle.

So. Das war meine erste Rede in einfacher Sprache. Ich fand das sehr schwierig.

(Beifall im ganzen Hause)

Frau Staatssekretärin, liebe Kollegin, der Eindruck, dass das ziemlich gut war, wird offenkundig vom ganzen Haus geteilt, zumal sich ja auch schwerlich überhören ließ, dass es besonders schwer ist, leicht zu sprechen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Viele haben jetzt das erste Mal verstanden, worum es geht!)

Nun hat die Kollegin Katrin Werner für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)