23   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)

ZP 1 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern – Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorlegen

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c sowie Zusatzpunkt 1 a. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 1 b, zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/7882. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Wir stimmen, wie wir das hier immer tun, zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung an die genannten Ausschüsse? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit stimmen wir über diesen Antrag in der Sache jetzt nicht mehr ab.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a, 24 b, 24 d bis 24 i sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 h auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen ebenfalls keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7692, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7450 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7602, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4933 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 24 d bis 24 i sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 h.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 290 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 290 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 291 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 292 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 292 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 293 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 294 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit Zustimmung der Koalition angenommen worden bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 295 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 296 zu Petitionen

Wer stimmt der Sammelübersicht zu? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 297 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht ebenfalls einstimmig angenommen worden. – Es geht noch ein bisschen weiter.

Zusatztagesordnungspunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 298 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Stimmt jemand dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 299 zu Petitionen

Wer stimmt der Sammelübersicht zu? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 300 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 2 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 301 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht angenommen worden mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Zusatztagesordnungspunkt 2 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 302 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen worden.

Zusatztagesordnungspunkt 2 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 303 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Damit sind wir mit den Abstimmungen über die Sammelübersichten fertig.