Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dadurch, dass man laut ist, wird es nicht besser, Frau Pothmer.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Frau Eckenbach, das ist doch so ein alter Spruch!)

Das muss ich an dieser Stelle ganz offen sagen.

Wir führen diese Debatte heute nicht zum ersten Mal, sondern haben sie schon ein paarmal geführt. Manche Forderungen haben Sie hier schon des Öfteren erhoben.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber deswegen sind sie doch nicht falsch!)

Hinsichtlich der geforderten Maßnahmen gibt es einen gravierenden Unterschied zu uns. Er liegt darin, dass Sie alle Flüchtlinge, die hier in Deutschland sind, in die Integrationsmaßnahmen einbeziehen wollen. Wir wollen hier gerne eine Unterscheidung machen; wir wollen bleibeberechtigte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Darin liegt schon ein großer Unterschied.

Ich nenne einmal die von Ihnen geforderten Maßnahmen – ich zähle nicht alle auf –: Öffnung des Arbeitsmarktes für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Art der Unterbringung

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– da sind wir unterschiedlicher Meinung –, Abschaffung der Vorrangprüfung – da sind wir unterschiedlicher Meinung –, Anspruch aller auf Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, auch hier unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Anerkennung von Berufsabschlüssen auch ohne Papiere – da müssen wir nachrüsten; an dieser Stelle sind wir nicht uneinig –,

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sind wir nicht uneinig“!)

Ermöglichung des Wechsels des aufenthaltsrechtlichen Status – auch das werden wir nicht ohne Weiteres machen können; auch hier müssen wir genauer hingucken –, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird es mit uns nicht geben.

Wenn es um Integration geht, dann sollten wir nicht nur an die Vermittlung in Arbeit und an Spracherwerb denken. Wichtig ist auch, dass wir über unsere Grundwerte nachdenken. Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Uns ist auch die Vermittlung, was gesellschaftliches Miteinander bedeutet, wichtig.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie sich einmal den Titel der Debatte anschauen!)

Dazu gehört auch, dass wir darüber reden, wie wir mit Männern und Frauen umgehen, die ein anderes Wertegefühl haben.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht nur durch Integration!)

Auch im Zuge der Integrationsmaßnahmen werden wir darüber reden müssen. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt; denn Männer und Frauen müssen gemeinsam an einem Arbeitsplatz arbeiten. Das beginnt schon bei den Sprachkursen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verweigern das doch!)

Sie sprechen von der Agentur für Arbeit und vom Arbeitsmarkt. Ich rede – das ist wichtig – auch von den Arbeitgebern, die wir mitnehmen müssen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Arbeitgeber wollen das doch!)

Man muss darauf achtgeben, welche Voraussetzungen die Arbeitgeber anlegen. Manchmal – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – ist das gar nicht viel. Wenn Sie mit dem Handwerk reden, wenn Sie mit gärtnerischen Betrieben reden,

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind begeistert von unserem Vorschlag!)

dann sagen die uns: Es ist kein Problem, die Menschen in den Arbeitsmarkt aufzunehmen. Was wir aber brauchen,

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Abschaffung der Vorrangprüfung!)

das ist jemand, der vor Ort ist, wenn es Konflikte gibt, also eine Konfliktberatung in den kleineren Betrieben. Darüber müssen wir reden; wir müssen gar nicht erst groß vorher Sprachkurse ansetzen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte? Was ist los?)

Vielmehr kann das innerbetrieblich geregelt werden; das sagen mir zumindest meine Handwerker vor Ort, die schon mit vielen unterschiedlichen Nationalitäten in den Betrieben arbeiten.

Sie sagen: Es wurde im Moment nichts erreicht. Dabei wurde eine ganze Menge in Bezug auf Integrationsmaßnahmen erreicht. Die Integrationskurse wurden für Geduldete mit Bleibeperspektive geöffnet, die Gelder für Sprachkurse wurden erhöht, das Leiharbeitsverbot wurde gelockert, und im Sozialgesetzbuch wurden Sonderregelungen geschaffen, die eine bessere Eingliederung mit Leistungen für eine aktive Arbeitsmarktförderung für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung ermöglichen. Ich könnte diese Liste weiter fortführen.

Trotzdem bleibt noch ein ganz wichtiges Thema: Wir dürfen uns nicht nur für Flüchtlinge einsetzen. In Ihrem Antrag finden wir überhaupt nichts darüber, wie wir diese Aufgabe gemeinsam angehen können. Wir dürfen die Menschen hier im Land nicht zurücklassen. Wir dürfen nicht einseitig Integrationsmaßnahmen vornehmen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb müssen die Mittel erhöht werden!)

Wir müssen an die Menschen denken, die langzeitarbeitslos sind. Wir müssen aber auch an die Menschen denken, die jeden Tag arbeiten gehen, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gerade, dass die ihre Mittel selbst erwirtschaften!)

Auch hier werden wir genau hinschauen müssen, dass wir nicht die eine Gruppierung gegen die andere ausspielen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe.

Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren wichtigen Punkt hinweisen. In Ihrem Antrag steht zum wiederholten Male, dass die CDU/CSU-Fraktion den Mindestlohn für die Flüchtlinge aussetzen will. Ich sage es hier im Parlament noch einmal ganz deutlich: Das wollen wir nicht. Ich bitte Sie, das auch nicht dauernd zu wiederholen;

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da auch gar nicht mehr drin!)

denn durch Wiederholungen wird es nicht besser. Wir wollen keine Sonderregelungen für Flüchtlinge.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das freut mich zu hören!)

Die Kollegin Sabine Zimmermann hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)