Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lay, wenn man ein anständiges Gebäude bauen will, dann braucht man mehrere Bausteine, und die Wohnungspolitik der Bundesregierung besteht aus mehreren Bausteinen.

Wir haben als Erstes die Städtebauförderung auf das höchste Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angehoben.

Als Zweites haben wir die größte Anpassung im Bereich des Wohngeldes vorgenommen. Dadurch holen wir Zehntausende von Menschen, die hart arbeiten, aus der Sozialhilfe heraus. Weil sie sich mit ihrer Hände Arbeit keine Wohnung mehr leisten konnten, bekommen sie nun einen Zuschuss, sodass sie nicht länger auf Sozialhilfe angewiesen sind und sich wieder eine Wohnung leisten können.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf das Niveau von Schwarz-Gelb im Jahre 2009! Das ist Ihr Wohngeld!)

Als Drittes haben wir die Mietpreisbremse eingeführt.

Als Viertes haben wir dazu beigetragen, dass endlich das Geschäftsmodell beerdigt wird, wonach den Mieterinnen und Mietern die Maklergebühren übergewälzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Als Fünftes haben wir die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt, um gezielt sozialen Wohnraum durch die Länder schaffen zu lassen.

Das alles sind Bausteine einer vernünftigen Wohnungspolitik, die für bezahlbaren Wohnraum für alle sorgen soll, und hier sind wir richtig gut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt kommt ein weiterer Baustein hinzu, weil in den angespannten Wohnungsmärkten Geld da ist und in den Städten Gott sei Dank auch gebaut wird.

Gestern kam die Botschaft, dass es in den letzten Jahren nie so viele Baugenehmigungen gab wie im letzten Jahr, nämlich über 300 000. Das ist zwar gut, aber die aktuellen Prognosen besagen, dass wir fast 400 000 Neubauwohnungen pro Jahr brauchen, um die bisher angespannten Wohnungsmärkte nach zehn Jahren einigermaßen auszugleichen. Das erreichen wir nicht allein durch den sozialen Wohnungsbau.

In den Großstädten und in den mittleren Städten gibt es Investorenmodelle, durch die ein großer Reibach gemacht wird, aber nur Eigentumswohnungen im Luxussegment geschaffen werden. Wir brauchen aber auch im Mietwohnungsbereich einen deutlichen Anstieg. Deswegen setzt der Baustein der steuerlichen Förderung genau da an.

Dabei wird, Frau Lay, nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen. Die Gießkanne kam in den 90er-Jahren zum Einsatz, als eine steuerliche Förderung über die gesamte Bundesrepublik verteilt wurde. Viele haben damals ihr Geld im Osten verbrannt, weil sie gedacht haben: Hauptsache, man kann Steuern sparen. – Sie haben in eine Wohnung investiert, die sie sich nicht einmal angeschaut haben und für die es überhaupt keinen Bedarf gab. Genau das machen wir diesmal nicht.

Wir haben in unserem Entwurf für eine Einengung gesorgt. Wir, die SPD, haben übrigens schon in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass als Pedant zur Mietpreisbremse eine steuerliche Förderkulisse für Investoren in angespannten Wohnungsmärkten aufgebaut wird, und es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen.

Ich bedanke mich bei Ministerin Barbara Hendricks dafür, dass sie das mit Nachdruck gemacht hat; denn auch dieser Baustein ist wichtig. Wir brauchen einen zusätzlichen Mietwohnungsbau. Dieser findet nur auf angespannten Wohnungsmärkten statt, und nur dort kommt auch die steuerliche Förderung zum Einsatz.

(Beifall bei der SPD)

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man eine zusätzliche Bindung einführt. Früher gab es den § 7 k im Einkommensteuergesetz, und es spricht auch nichts dagegen, solche Überlegungen im parlamentarischen Verfahren anzustellen.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sehr gut, ja!)

Gewiss kann man auch weitere Aspekte diskutieren: Vorgestern kam zum Beispiel eine interessante Studie heraus, die besagt: Wir haben eine Menge Potenzial in den Städten, und zwar in der Höhe. – Es geht hier um eine intelligente Nachverdichtung; auch das ist Neubau. Wir müssen darauf achten, dass das Steuerförderungsgesetz dazu führt, dass wir also auch andere Ziele einhalten. Die Städte können eben auch in die Höhe und nicht nur in die Breite – Stichwort 30-Hektar-Ziel – wachsen. Auch für diesen Neubau – es geht um die Nachverdichtung – kann die steuerliche Förderung eingesetzt werden.

Wir fördern hier bis zu 2 000 Euro pro Quadratmeter. Wenn man sich die Baukostenentwicklung anschaut, dann sieht man, dass das heute leider nicht mehr so viel ist. Auch das haben wir uns in der Baukostensenkungskommission sehr genau angeschaut.

Deswegen ist das Ganze ein zielgenaues Instrument und ein weiterer Baustein dafür, für bezahlbaren Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Olaf Scholz lässt grüßen!)

Mit der heutigen Beratung knüpfen wir an die Debatte von gestern an.

Im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen haben die Wohnungswirtschaft, die Bauwirtschaft, die Gewerkschaften, die Mietervereine und wir deutlich gemacht, dass auch der Baustein der steuerlichen Förderung vonnöten ist. Und wir beginnen heute mit der Umsetzung. Schneller kann man doch Ergebnisse eines Bündnisses nicht in die Tat umsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Lisa Paus.