Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe beim Verfolgen der bisherigen Debatte den Eindruck gewonnen, liebe Kollegin Paus, dass sich Ihr Blick etwas verengt. Die Gesamtmaßnahmen und Bausteine sind von den beiden Parlamentarischen Staatssekretären und auch von Ihnen, liebe Kollegin Kiziltepe, wunderbar dargestellt worden. Aber Sie blicken – genauso wie das Kaninchen auf die Schlange – nur auf einen einzigen Baustein.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf das Gesetz!)

Sie sehen auf dieses Gesetz, aber Sie sollten doch die Gesamtmaßnahmen sehen. Sie sollten Ihr Herz gerade zu Ostern ein bisschen erweitern.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden heute über ein Gesetz und nicht über Ostern!)

– Lieber Kollege Kühn, ich würde Ihnen empfehlen, ein bisschen zuzuhören. Sie scheinen nicht multitaskingfähig zu sein; denn Sie reden und hören nicht zu.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kann beides: Reden und Zuhören!)

Das ist bei solchen Debatten nicht angenehm, kann ich nur sagen.

(Zuruf des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie sollten die Augen nicht vor der Realität verschließen.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie!)

Der Kollege Gutting hat ganz klar dargestellt, dass wir in den letzten Jahren einen enormen Anstieg der Baukosten hatten, und zwar infolge ganz bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen. Wenn Sie heute in der Innenstadt bauen wollen, dann ist das wirklich sehr teuer. Natürlich hängt mit den Baukosten die Frage zusammen, wie die Rendite für den Einzelnen ist. Wenn die Rendite gering ist, wird weniger gebaut. Gott sei Dank hat sich das inzwischen geändert, aber das ist wohl auf die günstige Zinssituation im Moment zurückzuführen. Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, wird insofern noch einmal ein Schub für die Schaffung von Wohnraum kommen.

Herr Kollege Lerchenfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Paus?

Mit großem Vergnügen.

Bitte schön.

Geschätzter Kollege Lerchenfeld, ich hatte die erfreuliche Gelegenheit, an dem Kongress der Bundesregierung zu bezahlbarem Wohnraum teilzunehmen. Ich war zusammen mit anderen Kollegen auf dem Podium. Vor allen Dingen waren die namhaften Verbände der Bauwirtschaft dort vertreten. Es wurden unter anderem Entwürfe von Schweden vorgestellt, die es geschafft hatten, die Baukosten um 25 Prozent zu senken. Die Kollegen von der Bauwirtschaft neben mir haben allesamt bestätigt, dass auch sie in der Lage sind, heute für unter 1 700 Euro zu bauen, und dass sie die 2 000 Euro nicht brauchen. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?

Ich nehme Ihre Diskussionsbeiträge immer gerne zur Kenntnis. Aber dennoch muss ich Ihnen sagen: Sie müssen auch Besonderheiten berücksichtigen. Was ist denn, wenn in die Baukosten zum Beispiel die Kosten einer Tiefgarage eingerechnet werden, die Sie bauen müssen, weil eine entsprechende Stellplatzverordnung von der Stadt erlassen worden ist?

(Zuruf von der CDU/CSU: Oder ein Fahrradständer!)

Was ist mit dem Fahrradstellplatz? Was ist mit diesen ganzen zusätzlichen gesetzlich vorgeschriebenen Dingen, die von städtischer Seite, von Länderseite oder vom Bund gefordert werden und dazu führen, dass sich Baukosten erhöhen?

Sehen Sie sich das einmal in der Innenstadt an. Wenn Sie eine Baulücke schließen wollen, dann müssen Sie zum Teil die Fundamente der Nachbargrundstücke absichern. Das führt zu deutlich höheren Baukosten gerade in den Ballungsgebieten, wo wir eigentlich bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ändern wir doch das!)

Insofern ist es sicherlich sehr gut, dass wir hier mit diesem Gesetz etwas vorlegen, was die Baukosten für den Investor zumindest über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten etwas verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin überzeugt davon, dass der steuerliche Vorteil auch den Mietwohnungsbau von privaten Investoren verstärken wird. Es ist ja schon gesagt worden, wie viele Wohnungen fehlen. Seit 2009 fehlen uns in Deutschland tatsächlich 800 000 Wohnungen. Jedes Jahr werden zwischen 100 000 und 150 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Dadurch steigt natürlich das Mietpreisniveau die ganze Zeit an.

Wir brauchen sozialverträgliche Mieten, aber wir brauchen natürlich auch Investoren, die bereit sind, in diese Wohnungen zu investieren. Die Frage der Baukostenhöhe ist natürlich schon eine Diskussion wert. Ich bedauere sehr, dass die Länder bei ihren Forderungen nicht unbedingt immer berücksichtigt haben, dass es sehr unterschiedliche Situationen gibt. Kollege Gutting hat darauf hingewiesen, und auch ich habe schon einige Beispiele dazu genannt.

Außerdem muss man sich natürlich überlegen: Wenn ich eine besonders große Wohnung baue, reduzieren sich im Verhältnis die Baukosten. Wenn ich 200-Quadratmeter-Wohnungen baue, dann ist das sicherlich pro Qua­dratmeter billiger, als wenn ich eine Wohnung mit 40 oder 50 Quadratmetern baue. So wäre zu überlegen, ob man allein an der Höhe der Baukosten festhält oder nicht dazu übergehen sollte, eventuell bestimmte Leistungsmerkmale hervorzuheben.

Grundstückspreise spielen auch eine große Rolle; aber natürlich können wir keine Abschreibungen auf Grundstücke zulassen. Dennoch ist auch das eine Frage, die bei der Beurteilung der Rendite von Mietwohnungsbau berücksichtigt werden muss.

In den Ballungsräumen ist der Herstellungsaufwand naturgemäß oft höher, weil die Umstände dort ganz anders als auf dem flachen Land sind. So führt die Nutzung von Baulücken, wie ich bereits gesagt habe, dazu, dass sich die Baukosten erhöhen; das Gleiche gilt für entsprechende Forderungen staatlicherseits.

Was sicherlich diskutabel wäre, ist die Förderung des Baus von Eigenheimen. Denn auch wenn man Eigenheime baut, entlastet man letztlich den Wohnungsmarkt. Mehr Eigenheime können dazu führen, dass Mietwohnungen frei werden, sodass Mietpreise entsprechend angepasst werden. Wir sollten uns also darüber Gedanken machen, wie wir das Wohnen im Eigenheim unterstützen können; so kann auch von Eigenheimbesitzern Vermögen geschaffen werden.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb haben Sie die Rechte der Eigenheimbesitzer bei der Immobilienkreditrichtlinie beiseitegeschoben!)

Es gibt sicherlich viele Ansätze, die steuerliche Förderung für Wohnraum insgesamt zu verbessern. Es wird sicherlich darauf ankommen, wie wir mit den Forderungen der Länder umgehen. Ich hoffe, dass wir diesen Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, in einer vernünftigen Form verabschieden und er im Bundesrat

(Caren Lay [DIE LINKE]: Noch einmal nachgebessert wird!)