14.04.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 164 / Tagesordnungspunkt 3 + ZP 2

Norbert Lammert - Änderung des Luftverkehrsgesetzes

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Ich schließe die Rednerliste und damit die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Dazu liegen mir zahlreiche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die wir wie immer dem Protokoll beifügen.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/8102, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/6988 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/8107 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir stimmen nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/8108 ab. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer möchte sich enthalten? – Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun unter dem Zusatzpunkt 2 zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Fluglärm wirksam reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/5247, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/4331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6753110
Wahlperiode 18
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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