14.04.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 164 / Tagesordnungspunkt 7

Claudia Roth - Menschenrechtsschutz bei Produktion im Ausland

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Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/7881 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6181, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben die Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6754005
Wahlperiode 18
Sitzung 164
Tagesordnungspunkt Menschenrechtsschutz bei Produktion im Ausland
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