Claudia Roth - Menschenrechtsschutz bei Produktion im Ausland
Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/7881 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6181, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben die Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6754005 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 164 |
Tagesordnungspunkt | Menschenrechtsschutz bei Produktion im Ausland |