Ulla Schmidt - Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8099, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/7482 und 18/7826 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.
Jetzt bitte ich Sie noch um ein bisschen Bewegung:
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in dritter Lesung angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6754587 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 164 |
Tagesordnungspunkt | Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz |