15.04.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 165 / Tagesordnungspunkt 19

Jürgen TrittinDIE GRÜNEN - Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen

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Lieber Herr Kollege Hardt, Sie haben in Antwort auf mich über Ihr großes Vertrauen in die Verhandlungen durch die Europäische Union gesprochen. Ich will vorweg eine Bemerkung machen: Ich bin gebürtiger Bremer. Wir hatten schon Globalisierung im Mittelalter. Das hieß damals Hanse. Ohne die Hanse gäbe es heute keinen Bordeaux. Ich bin also kein Gegner des Freihandels.

Vielleicht hätten Sie sich die Mühe machen sollen, auf die konkreten Argumente einzugehen. Ist es nicht wahr, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten es der Administration überhaupt nicht erlaubt, die Staaten der Föderation zu binden und beispielsweise Buy American Clauses zu verbieten? Ist das nicht ein Gefälle gegenüber der Europäischen Union, wo solche Ausschreibungen schlicht und ergreifend gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßen würden?

Ich füge ein Zweites hinzu. Sie haben gesagt, dass Sie Vertrauen in die Kommission haben. Schauen Sie sich doch einmal die veröffentlichten Papiere zur regulatorischen Kooperation an, die aus Europa kommen. Die gleiche Kommissarin, die sagt, dass sie das Vorbeugeprinzip nicht verhandelt – das ist ein Kern europäischer Umweltpolitik –, legt ein Modell vor, wonach Regierungen gezwungen sind, ein Jahr im Voraus ihre Absichten bekannt zu geben, was sie möglicherweise regulieren würden. In dem Modell ist detailliert festgeschrieben, wer vorher zu befragen ist und wie auf Einwände zu reagieren ist, und es soll eine Pflicht geben, am Ende des Jahres einen Bericht darüber vorzulegen, was erfolgt ist und was nicht. Das ist ein bürokratisches Monster. Wenn sich das irgendeine Umweltpolitikerin oder ein Umweltpolitiker ausgedacht hätte, dann wären die Handelskammern, dann wären Sie auf den Barrikaden, um solch ein Monster zu verhindern. Hier sagen Sie, dass Sie Vertrauen haben, dass die Europäer das machen.

Merken Sie sich eines: Ich habe vorhin bewusst gesagt, dass es nicht die Amerikaner sind, sondern dass es auch die Verhandlungsstrategie der Europäischen Union ist. Für diese Verhandlungsstrategie muss sich auch die Bundesregierung mitverantworten, weil sie am Ende im Rat zustimmen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Erwiderung, Herr Kollege Hardt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6755900
Wahlperiode 18
Sitzung 165
Tagesordnungspunkt Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen
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