15.04.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 165 / Tagesordnungspunkt 19

Jürgen HardtCDU/CSU - Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen

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Herr Präsident! Lieber Kollege Trittin, zunächst einmal muss ich konstatieren: Das Niveau der Diskussion steigt. Das finde ich gut. Wir reden jetzt nicht mehr über das Chlorhühnchen, sondern über konkrete, schwierig zu verhandelnde Dinge.

Ich möchte kurz auf beide Punkte eingehen:

Erstens. Natürlich kann die amerikanische Administration für alle Bundesentscheidungen garantieren, dass das im Sinne des Wettbewerbs möglich ist.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht die Frage!)

Sie kann auch für alle Investitionen in den Staaten, in denen Bundesfinanzmittel verwendet werden, garantieren. Was Kanada betrifft, haben wir erreicht, dass die Mitgliedstaaten, die Provinzen Kanadas, dem Handelsabkommen zustimmen, sodass das Abkommen auch mit Blick auf das, was in den Provinzen investiert wird, gilt. Ich glaube, das ist die richtige Marschrichtung für die Verhandlungen der Europäischen Kommission über dieses Thema. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns ein Stück weit in diese Richtung bewegen.

Das Zweite ist das Thema „regulatorische Kooperation“. Klar ist, dass am Ende des Tages die Parlamente, die frei gewählten Volksvertreter, darüber entscheiden müssen, welche Regelungen sie in ihrem Raum anwenden. Aber ich finde es, wenn man einen gemeinsamen Handelsraum hat, gemeinsame Standards vereinbart hat und sich auf die wechselseitige Anerkennung von Standards verständigt hat, klug, dass man dann, wenn man neue Standards setzen will, weil neue Fragen aufkommen, auch darüber redet, ob man nicht gemeinsam einen hohen neuen Standard für das entsprechende Thema entwickelt. In diesem Sinne sind die regulatorischen Kooperationsräte zu verstehen. Letztlich müssen die Parlamente, der Kongress und das Europaparlament sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten, entscheiden, was sie daraus machen. Deswegen habe ich vor dieser Art von Zusammenarbeit keine Angst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Detlef Müller erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6755901
Wahlperiode 18
Sitzung 165
Tagesordnungspunkt Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen
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