a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten

Für die Beratung dieser Vorlagen ist eine Debattenzeit von 60 Minuten vorgesehen. Hat dagegen jemand Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller.