15.04.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 165 / Tagesordnungspunkt 20

Katja KippingDIE LINKE - Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung

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Herr Whittaker, Sie haben ja versucht, uns zu belehren, und den Eindruck erweckt, dass es Sanktionen nur bei 1 Prozent der Fälle gibt. Deswegen sei das alles nicht schlimm. Dazu muss ich sagen: Da sind Sie schlecht informiert. Ich beziehe mich hier auf Zahlen, die uns die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage geliefert hat: Es sind 3 Prozent aller infragekommenden Personen, die sanktioniert werden. Wenn man zusammenzählt, wie viele Sanktionen verhängt worden sind, so stellt man fest, dass es im letzten Jahr fast 1 Million, nämlich 980 000, waren. Bei den unter 25‑Jährigen, bei den Jugendlichen liegt die Rate der Betroffenen sogar bei 4 Prozent.

Hinzu kommt: Nicht nur diejenigen, gegen die tatsächlich eine Sanktion verhängt worden ist, sind davon betroffen, sondern auch viele andere, weil die Möglichkeit einer willkürlichen Kürzung wie ein Damoklesschwert über vielen hängt. Das führt natürlich auch zu entsprechenden Ängsten.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Whittaker, Sie haben die Möglichkeit zu einer Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6756065
Wahlperiode 18
Sitzung 165
Tagesordnungspunkt Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung
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