Kai WhittakerCDU/CSU - Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung
Vielen Dank. – Frau Kollegin Kipping, ich beziehe mich auf eine Studie von Spermann, die vorletztes Jahr herausgekommen ist. Da ist von 1 Prozent die Rede. Aber ob es jetzt 1, 2 oder 3 Prozent sind:
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Antwort der Bundesregierung!)
Im europäischen Vergleich ist Deutschland nicht das Land, als das Sie es hinzustellen versuchen. Es ist nicht so, dass wir hier mit der Sanktionsmachete herumlaufen und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir versuchen, zu helfen, wo wir können. Andere Länder sind da wesentlich strenger unterwegs. Deshalb ist Ihre Aussage schlicht und ergreifend eine politische Nebelkerze.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der LINKEN)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Der letzte Redner in der Debatte – wir haben ja viel vom bayerischen Löwen geredet; jetzt kommt der Löwe aus dem Allgäu –: Stephan Stracke.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie die Latte aber hochgehängt!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6756066 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 165 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung |