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a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (… StrÄndG)
Es wäre schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die uns jetzt verlassen müssen, das still tun, während die anderen ihre Plätze einnehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Bundesminister Heiko Maas für die Bundesregierung.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6791725 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 167 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Sexualstrafrechts |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Cornelia Möhring
Cornelia MöhringDIE LINKE
Cornelia Möhring ist eine deutsche Politikerin und Diplom-Sozialökonomin.
Bei den fünf Bundestagswahlen seit 2009 zog sie jeweils über Platz 1 der Landesliste der Linken Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Von 2011 bis Ende der 19. Legislaturperiode 2021 fungierte sie als frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und war dort Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit der 20. Wahlperiode ist Möhring die Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE sowie Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Frank Tempel
Frank Tempel
Frank Tempel ist ein deutscher Politiker. Er war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er ab Mai 2010 drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war. Im Januar 2014 wurde Frank Tempel ohne Gegenstimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages gewählt. Er war der erste Politiker der Partei Die Linke, der diesen Posten bekleidete. Von 2017 bis 2019 war er Leiter der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen. Seit 2020 ist er wieder bei der Kriminalpolizei in Gera.
Halina Wawzyniak
Cornelia MöhringDIE LINKE
Cornelia Möhring ist eine deutsche Politikerin und Diplom-Sozialökonomin.
Bei den fünf Bundestagswahlen seit 2009 zog sie jeweils über Platz 1 der Landesliste der Linken Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Von 2011 bis Ende der 19. Legislaturperiode 2021 fungierte sie als frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und war dort Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit der 20. Wahlperiode ist Möhring die Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE sowie Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Frank Tempel
Frank Tempel ist ein deutscher Politiker. Er war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er ab Mai 2010 drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war. Im Januar 2014 wurde Frank Tempel ohne Gegenstimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages gewählt. Er war der erste Politiker der Partei Die Linke, der diesen Posten bekleidete. Von 2017 bis 2019 war er Leiter der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen. Seit 2020 ist er wieder bei der Kriminalpolizei in Gera.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen