Hubertus ZdebelDIE LINKE - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nun seit ungefähr zwei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, aber so eine Heuchelei, wie Sie sie hier aufführen, habe ich hier noch nie erlebt:
(Beifall bei der LINKEN)
Uns vorzuwerfen, dass wir eine Debatte über Fracking blockieren wollten!
(Zurufe der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Ich fühle mich persönlich total betroffen, weil wir schon vor einem Jahr, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung in das Parlament eingebracht wurde, einen eigenen Antrag auf Verbot von Fracking in den Bundestag eingebracht haben. Wer hat denn die ganze Zeit die Debatte darüber blockiert? Das waren doch Sie in den Ausschüssen, die das Ganze nicht ermöglicht haben.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der Gipfel der Heuchelei; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wollen Sie jetzt noch immer keine Debatte, obwohl genau das gerade von Herrn Klingbeil angestoßen wurde – aber gut.
(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Stopp! Wir haben feste Regeln!)
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das ist eine absolute Heuchelei; denn wir wollten eine Diskussion.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir sind nun tatsächlich an dem Punkt, dass die Koalition seit einem Jahr den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung blockiert, weil Sie von der Koalition sich offensichtlich nicht einigen können. Dabei brauchen alle Beteiligten, insbesondere die Bevölkerung in den Wahlkreisen und Bezirken, Sicherheit darüber. Wie Sie wissen, lehnen mindestens 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Fracking ab. Mit dem Thema ist – das sagen sogar CDU-Abgeordnete – kein Blumentopf zu gewinnen. Lernen Sie endlich daraus,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und ziehen Sie entweder den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück, oder schließen Sie sich dem Gesetzentwurf der Grünen oder unserem Antrag auf Verbot von Fracking an. Er steht heute zur namentlichen Abstimmung.
Aber es geht nicht, wie ich es teilweise in meinem eigenen Wahlkreis erlebe, dass Abgeordnete der CDU, aber auch der SPD sagen, sie seien für ein Verbot von Fracking, dann aber, wenn es zum Schwur kommt, nicht zu Hause sind und nicht abstimmen wollen. In der heutigen namentlichen Abstimmung muss deutlich werden, wo Sie im Endeffekt stehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Klar in der Mitte!)
Fracking nutzt nur den Konzernen, die sich davon höhere Gewinne versprechen. Es geht nicht um volkswirtschaftliche Sachen, sondern schlichtweg um Profite und betriebswirtschaftliche Interessen, die dahinterstecken. Wenn das Gesetz der Bundesregierung in Kraft treten würde, wäre es tatsächlich möglich, auf Dreiviertel der Fläche der Bundesrepublik zu fracken. Das lehnen wir ab.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen. Deswegen sage ich: Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Grünen zu, und ich stimme gegen die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, der unseren Antrag abgelehnt hat. Insofern hoffe ich, dass wir heute eine Mehrheit dafür bekommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die CDU/CSU-Fraktion möchte nicht von dem Angebot, zu reden, Gebrauch machen.
(Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!)
– Das ist ihr gutes Recht.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6791908 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 167 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |