Die CDU/CSU-Fraktion möchte nicht von dem Angebot, zu reden, Gebrauch machen.

– Das ist ihr gutes Recht.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8125, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7551 abzulehnen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die dafür vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Ich gehe davon aus, dass die Urnen besetzt sind. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen.

In dem Gewühl ist nicht abzusehen, ob schon alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben oder ob Sie schon für die zweite Abstimmung anstehen.

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Wir sehen keine mehr. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 30 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Verbot von Fracking in Deutschland“.

– Ich weiß nicht, ob Sie das interessiert, was ich hier vortrage.

– Ja, das denke ich mir. Dann erzähle ich Ihnen jetzt, wie die Beschlussempfehlung ausschaut.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8113, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4810 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Urnen sind schon bereit. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich glaube, die Urnen sind jetzt besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Die Urne vorne rechts ist beschädigt; ich glaube, wir brauchen eine Ersatzurne. – Das Problem ist gelöst, alles klar.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht nicht so aus. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Bevor wir zu den weiteren Abstimmungen kommen, darf ich Sie herzlich bitten, Ihre Plätze einzunehmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 c auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8230, der Verordnung auf Drucksache 18/7752 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist von allen Fraktionen einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 7

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 30 e bis 30 i.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 304 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 304 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 305 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 305 ist angenommen: Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, also die Große Koalition, dagegengestimmt haben die Linken, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 306 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 306 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 307 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 307 ist angenommen: Zugestimmt haben CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, dagegengestimmt hat die Linke.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 308 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 308 ist angenommen: CDU/CSU, SPD dafür, dagegen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, keine Enthaltungen.