Herr Kollege Bergner, gestatten Sie zum Ende Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage der Kollegin Amtsberg?

Die zwei Sätze sind zugestanden.

Das war jetzt noch ein ausführlicher letzter Satz. Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/8244 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Über die Federführung herrscht Uneinigkeit.

Deshalb werden wir darüber abstimmen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen?

– Darf ich bei der CDU/CSU-Fraktion nachfragen, ob es Stimmen für die Überweisung an den Europaausschuss gab?

Wir machen es also noch einmal ganz korrekt. Wer für den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist folgendes Ergebnis festzustellen: Dieser Überweisungsvorschlag ist abgelehnt

mit einer ganz überwältigenden Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU – es gab nur eine abweichende Stimme –

– zwei Stimmen – und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Das ändert aber nichts am Ergebnis, oder gibt es einen Zweifel dazu?

– Wird der Zweifel wirklich vorgetragen?

Jetzt stimmen wir ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, Federführung beim Innenausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich Folgendes fest: Dieser Überweisungsvorschlag ist nach gutem Überblick von hier oben angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, mit den überwiegenden Stimmen der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und zwei Stimmen bei der Fraktion der CDU/CSU. Damit ist also dieser Überweisungsvorschlag angenommen.