28.04.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 167 / Tagesordnungspunkt 11

Hilde MattheisSPD - Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

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Danke, Frau Präsidentin. – Verehrter Kollege, da das Protokoll vorliegt, hätten Sie auch lesen können, dass andere Sachverständige diese Zahl weder bestätigen konnten noch irgendeine Zahl genannt haben.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das war ein Sachverständiger!)

Ich sage das, um den Meinungsaustausch zu komplettieren. Es gibt noch andere Stellen im Protokoll; Lesen hilft.

Auf den schmalen vier Seiten Ihres Antrags, der zwei Forderungen enthält – zum einen das Thema Direktversicherung und zum anderen das Thema Bürgerversicherung –, täuschen Sie die Konzeption einer Rentenreform vor. Ich bitte Sie: Das können Sie nicht ernst meinen. Ich habe deutlich gemacht, dass es uns um eine umfassende Rentenreform geht. Wir sind uns doch einig, dass wir Altersarmut in dieser reichen Gesellschaft nicht tolerieren können.

Ich bitte Sie herzlich, zu formulieren, dass das in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu lösen ist.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Richtig!)

Veranstalten Sie hier doch nicht so einen Budenzauber, sondern sagen Sie, dass es fachlich falsch ist, das Problem auf diese Art zu lösen. Das kann man nur innerhalb der Rentenversicherung lösen.

Warten Sie es ab! Wir haben die Erarbeitung eines umfassenden Rentenkonzepts vereinbart, das unsere Arbeits- und Sozialministerin im Herbst vorlegen wird. Ich bin sicher, wir kommen damit einen wichtigen Schritt weiter, auch wenn es um die betrieblichen Verrentungen geht.

Danke.

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6792683
Wahlperiode 18
Sitzung 167
Tagesordnungspunkt Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen
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