Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Lob an den Bundestag beginnen, weil ich glaube, es ist aller Ehren wert, dass der Deutsche Bundestag heute zu einer guten Debattenzeit an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima erinnert. Ich weiß, das findet in den betroffenen Ländern viel Beachtung. Es wird als ein Zeichen deutscher Solidarität empfunden. Deswegen: Es ist gut, dass wir diese Debatte heute zu dieser Zeit führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte einen etwas anderen Akzent setzen und, wie auch die Ministerin, an die Betroffenen erinnern – an die, die schwer erkrankt sind oder deren Familienangehörige teilweise schon verstorben sind – und den Blick vor allen Dingen auf diejenigen richten, die sich heute um die Betroffenen kümmern: auf diejenigen, die Hilfs­transporte oder Ärztefortbildungen auf dem Land organisieren, die mithelfen, Krankenhäuser zu ertüchtigen, um beispielsweise Schilddrüsenkrebserkrankungen zu bekämpfen, und diejenigen, die Erholungsaufenthalte für bislang mehr als 1 Million Kinder aus den betroffenen Regionen in Europa organisiert haben.

Tschernobyl war vor 30 Jahren die größte Technikkatastrophe in Europa; das ist klar. Aber Tschernobyl war auch die Geburtsstunde der bis dahin größten Solidaritätsbewegung Europas. Deswegen ist diese Debatte auch der richtige Ort, um für die Solidarität und das Engagement im Rahmen der Tschernobyl-Hilfe Danke zu sagen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesen Wochen wird im Gedenken an Tschernobyl und Fukushima Solidarität in Europa gelebt. Allein im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ finden in mehr als 200 Städten in 13 Ländern Europas Veranstaltungen statt. Die Schirmherrschaft hat dankenswerterweise wieder der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, übernommen, der vorvergangene Woche, glaube ich, 200 Helfer von Tschernobyl-Initiativen auf Einladung von Rebecca Harms im Europäischen Parlament in Brüssel begrüßt hat.

Ich glaube, die Botschaft dieser Tschernobyl-Hilfe, dieser Solidaritätsbewegung, die sich hoffentlich auch auf die Betreuung der Opfer und Betroffenen von Fukushima weiter ausdehnen wird, ist eine Botschaft, die weit über die Solidaritätsbekundung allein hinausgeht; denn diese Aktivitäten symbolisieren in diesen Tagen: Europa vergisst Tschernobyl und damit die Betroffenen in Belarus, in der Ukraine und in Teilen Russlands nicht.

Europa scheint im Moment auf der Suche nach einer gemeinsamen politischen Idee zu sein. Die betroffene Region ist eine, die von vielen politischen Widersprüchen betroffen ist. Es gibt Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Schwierigkeiten in Belarus und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Russland.

All diese Dinge zeigen: Die Zivilgesellschaft tritt für ein Europa ein, in dem man füreinander einsteht, das die Opfer nicht vergisst und das eine Zukunft ohne Atomkraft hat. Deswegen ist diese Botschaft weit darüber hi­nausgehend eine Ermutigung der Zivilgesellschaft an uns, an die Politik, für ein besseres Europa und für ein Europa ohne Atomkraft einzutreten. Das sollten wir beherzigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eva Bulling-Schröter ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)