Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Unter dem Tagesordnungspunkt 24 a geht es um die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/8239 mit dem Titel „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter dem Punkt 24 b unserer Tagesordnung stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 18/8266 ab.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/7875 mit dem Titel „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/7656 mit dem Titel „30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima – Atomausstieg konsequent durchsetzen“. Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier ist mit den gleichen Mehrheiten die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, hier auf der Drucksache 18/8266, empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7668 mit dem Titel „Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit der gleichen Mehrheit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter dem Zusatzpunkt 6 geht es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien – 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8262, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/5211 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Schließlich wird unter Zusatzpunkt 7 interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/8242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist einvernehmlich, und damit ist die Überweisung so beschlossen.