Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, ich muss erst noch einmal klarstellen, worum es hier geht: Wir reden über den Bundesverkehrswegeplan 2030. Das, was Sie hier gerade präsentiert haben, war ein Zerrbild der Wirklichkeit. Das hatte mit dem, worüber wir reden, überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb müssen wir noch einmal darüber reden, was hier Thema ist.

Der vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 bedeutet Vorfahrt für Mobilität, ist eine Antwort auf die Herausforderungen,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

die die Verkehre stellen. Wir müssen Antworten darauf geben, was wir in der Verkehrspolitik machen wollen. Was Sie hier vorgestellt haben, ist ein Konzept, wie Mobilität nicht aussehen soll. Das sind überhaupt keine Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Phrasen!)

Deshalb kann ich nur feststellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, über den wir reden, verwirklicht genau die Ziele, die wir uns vorher gesetzt haben. Wir bekommen von fast allen Seiten, mit Ausnahme von Ihnen, Zustimmung zu dem, was vorgelegt worden ist, weil genau diese Ziele verwirklicht werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer in der eigenen Bundesregierung!)

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Aber bitte, gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Schnieder, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagen: Dieser Bundesverkehrswegeplan gibt Antworten auf die Frage, wie wir unsere Ziele erreichen können. Ihnen sind sicherlich die Klimaziele, die im Rahmen des Pariser Abkommens unterschrieben worden sind, bekannt. Auch aus den internen Beratungen der Bundesregierung wird Ihnen bekannt sein, welchen Beitrag der Verkehrssektor dazu leisten soll. An welchen Stellen dieses Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 sehen Sie Ansätze, die darauf hoffen lassen, dass man diese Ziele im Verkehrssektor zumindest ansatzweise erreichen kann?

Wenn man in den Entwurf schaut, insbesondere in den anhängenden Bericht, kann man deutlich sehen, dass wir auch CO 2 ‑Minderungsziele erreichen.

(Günter Lach [CDU/CSU]: So weit hat er nicht gelesen!)

Deshalb verstehe ich nicht, worüber Sie hier reden. Das hat jedenfalls nichts mit dem zu tun, worüber Sie geredet haben. Das ist in der Tat richtig.

Eines muss man zu den CO 2 ‑Minderungszielen anmerken: Der Verkehrssektor kann zwar einen großen Beitrag leisten, aber es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir das alles über einen Bundesverkehrswegeplan regeln und erreichen können. Was wir darüber erreichen können, das wollen wir auch angehen. Sie können mir nicht erzählen, dass wir viel für die Umwelt tun würden, wenn wir Staustrecken bestehen lassen, wenn wir Engpässe nicht beseitigen, wenn wir nicht in die Infrastruktur investieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Mit diesem Bundesverkehrswegeplan leisten wir auch zur Erreichung dieser Ziele einen großen Beitrag.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Straßenbau für Klimaschutz, oder wie verstehe ich das?)

Sie haben in Ihrer Antragsbegründung – das gilt auch für das, was Frau Dr. Wilms gerade ausgeführt hat – auf skurrile Art und Weise durchblicken lassen, wie Sie auf diesen Plan schauen. Das war ja in großen Teilen eine Selbstanklage. So liest sich auch Ihr Antrag.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur Ihre Interpretation!)

Das, was Sie beschreiben und kritisieren, ist im Grunde Ihr Werk. Den Bundesverkehrswegeplan 2003 haben Sie ja mitgeschrieben; er trägt Ihre Handschrift. Das, was Sie jetzt kritisieren, haben Sie selbst mit verbockt. Wir geben jetzt Antworten auf die Herausforderungen, die entstanden sind.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie geben Antworten? Sie formulieren nicht einmal Fragen!)

Und Ihr einziger Lösungsvorschlag, den Sie im Antrag formulieren, ist: Stopp, wir machen jetzt gar nicht weiter. – Das kann nun wirklich nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen wir stehen.

Herr Kollege Schnieder, es gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage.

Bitte sehr.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frau Wilms hat doch gerade geredet!)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie behaupten, dass wir gar nichts mehr machen wollen. Ich zitiere aus unserem Antrag:

3. bis zum Beschluss eines zum Bundesnetzplan weiterentwickelten Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Neubauprojekte zu beginnen, um den Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken ...

Das ist etwas ganz anderes, als gar nichts Neues mehr machen zu wollen.

Wir sind dagegen, dass ständig etwas anfinanziert wird, dass irgendeiner von Ihnen mit der großen Geldschütte durch das Land läuft und irgendwo eine Brücke hinsetzt, die man nachher nicht weiter anschließen kann. Können Sie bestätigen, dass es angesichts dieser Tatsachen völlig unmöglich ist, Ihre Versprechungen im Bundesverkehrswegeplan einzuhalten? Sie schaffen es nämlich gar nicht, das tatsächlich durchzufinanzieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!)

Liebe Frau Kollegin Dr. Wilms, das ist Ihre Behauptung, aber sie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Denn es ist anders als im Bundesverkehrswegeplan 2003. Wir haben hier keine reine Wunschliste.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, Sie haben eine Wunschliste! Da steht nur die Hälfte des Geldes! – Gegenruf von der CDU/CSU: Wunschlisten machen die Länder!)

Wir wollen nicht „Wunsch und Wolke“ hineinschreiben, sondern wir haben eine realistische Vorstellung davon niedergeschrieben, was wir bis 2030 umsetzen können. Deshalb gilt die Aussage: Was dort im Vordringlichen Bedarf erscheint, wird auch realistisch umgesetzt werden können.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bin ich gespannt, wann!)

Wir wollen Mobilität ermöglichen, Sie scheinen das Gegenteil zu wollen. Deshalb bin ich froh, dass es hier andere Mehrheiten gibt, die dann einen solchen Plan durchsetzen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erster Punkt. Es ist sicherlich eine der Grundvoraussetzungen für diesen Bundesverkehrswegeplan, dass wir eine realistische Perspektive in den Blick nehmen und dass hier klare Finanzierungsperspektiven aufgezeigt werden. Wir werden einen Plan vorlegen, der nicht vollkommen überzeichnet ist.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist nicht vollkommen überzeichnet? Schön, dass das im Protokoll steht!)

– Ja.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist nur überzeichnet!)

– Der ist nicht überzeichnet. Da haben Sie schon etwas anderes vorgelegt.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Gebt doch mal dem Kollegen Krischer eine Baldriantablette!)

Zweiter Punkt. Wir orientieren uns ganz klar am Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Auch das bestreiten Sie. Da kann ich nur sagen: Ziehen Sie den Vergleich. Für Erhalt werden wir etwa 70 Prozent der verfügbaren Projektmittel aufwenden. Im alten Bundesverkehrswegeplan waren es nur 56 Prozent. Das ist ein deutlicher Zuwachs.

Wir treffen – dritter Punkt – klare Prioritäten. Das gilt schon für die Betrachtung der verschiedenen Verkehrsträger. Auf die Straße wird knapp die Hälfte der Mittel entfallen, auf Bahn und Wasserstraßen die andere Hälfte. Auch das ist eine deutliche Veränderung bzw. Verschiebung gegenüber dem alten Plan und entspricht den Forderungen und Zielsetzungen, die wir uns vorher gegeben haben.

Das betrifft aber auch die Priorisierung der Maßnahmen innerhalb der einzelnen Verkehrsträger. Auch da haben Sie vorhin Dinge erzählt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. In Hauptachsen werden 75 Prozent der Mittel investiert. Ich weiß nicht, wie man darauf kommen kann, dass wir nur in Ortsumgehungen oder in regionale Verkehre investieren würden. Das Gegenteil ist der Fall; ich will das hier festhalten. Es gibt eine klare Prioritätensetzung bei den Projekten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vierter Punkt. Engpassbeseitigung ist das nächste Stichwort. Allein 1 700 Straßenkilometer – Ausbau, Erhaltung – und 700 Schienenkilometer werden zur Engpassbeseitigung ertüchtigt. Auch da muss ich fragen: In welcher Welt leben Sie, wenn Sie nicht erkennen, dass das zur Engpassbeseitigung gehört? Das ist ein Schwerpunkt in diesem Bundesverkehrswegeplan.

Fünfter Punkt – dieser zieht sich auch durch Ihren Antrag –: Wir machen zum ersten Mal eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Ich kann nicht verstehen, dass Sie in Abrede stellen, dass wir in transparenter Weise unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diesen Plan vorlegen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechs Wochen über Ostern!)

– Ja, sechs Wochen lang. Das ist doch keine Frage der Qualität, ob ich sechs Jahre oder sechs Wochen dafür vorsehe. Denn wer Interesse an einem Projekt hat, wird sich in sechs Wochen dazu äußern und seine Meinung vorbringen können.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber über Ostern? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie das mal in den Sommerferien gemacht!)

– Viele sind jedenfalls in der Lage, das zu tun. Wenn Sie das nicht schaffen, müssen Sie nicht andere dafür in Haftung nehmen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zwei Jahre gebraucht, und die Leute haben nur sechs Wochen Zeit!)

Wenn ich das gesamte Werk betrachte, muss ich sagen: Alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden wir damit erreichen. Bei aller Feinjustierung, die wir noch vornehmen müssen, gilt: Die großen Linien stimmen. Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie irgendwann in der Wirklichkeit ankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Sabine Leidig von der Linken das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)