Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist Teil der modernen Daseinsvorsorge. Ohne flächendeckende Breitbandversorgung wird Deutschland insgesamt nicht zukunftsfähig, nicht wettbewerbsfähig sein: Wir hätten keine flächendeckende Teilhabe an diesem Medium, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft würde leiden, und auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland wären ohne flächendeckende Breitbandversorgung nicht gewährleistet. Deshalb ist es ein wichtiges Ziel – dies haben wir uns ja gesetzt –, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s zu verwirklichen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber nur ein Zwischenschritt!)

– Das ist in der Tat ein Zwischenschritt, ein Zwischenziel, weil wir wissen, dass der heutige Maßstab morgen schon nicht mehr ausreichen wird.

Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel, dieses Zwischenziel zu erreichen, und die Weichen gestellt, um die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Deutschland zu schaffen. Dazu zählt nicht nur das Breitbandförderprogramm, das der Bund aufgelegt hat – schon nach den ersten Förderbescheiden können wir feststellen, dass es einen enormen Anschub gibt –, sondern auch die Abschaffung der Störerhaftung, die wir gestern auf den Weg gebracht haben, wodurch eine flächendeckende WLAN-Versorgung möglich wird. Mit dem Entwurf eines DigiNetz-Gesetzes, das wir heute in erster Lesung beraten, unternehmen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Das muss man zusammen als Strategie betrachten. Zwar sind all diese Punkte auch für sich genommen wichtig, aber eine Maßnahme alleine wird keinen Fortschritt bringen. Deshalb kann ich nur sagen: Das, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, und die Möglichkeiten, die wir mit dem DigiNetz-Gesetz schaffen wollen, werden dem Breitbandausbau in Deutschland weiteren Schub geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will den Blick nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich richten, sondern ich möchte den Blick auch auf die Regionen in Deutschland legen. Wir haben dort noch ein Ungleichgewicht. Gerade in ländlichen Regionen haben wir viele weiße Flecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Blick auch auf diese ländlichen Regionen richten.

Liebe Frau Kollegin Rößner, Sie sagen, dass wir kein schnelles Internet haben.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt Gabriel! Nicht ich!)

Aber Sie und auch wir beide wissen, dass das so nicht stimmt.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Wir haben viele Regionen, in denen wir noch nicht ausreichend schnelles Internet haben. Wir wissen aber auch – wir beide zumal, die wir aus Rheinland-Pfalz kommen –, dass gerade dieses Bundesland, in dem Ihre Partei mitregiert hat und weiter mitregiert, nach der TÜV-Studie und auch nach anderen Studien im letzten Drittel der Bundesländer beim Breitbandausbau liegt. Sie können doch froh sein, dass der Bund nicht nur so viele Mittel in die Hand nimmt, sondern auch mit Gesetzesinitiativen wie der vorliegenden die Weichen stellt, dass wir gerade in ländlichen Räumen, in unterversorgten Räumen endlich einen ordentlichen Schritt nach vorne kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Bund nimmt doch gar kein Geld in die Hand!)

Da wir schnell vorankommen wollen, da wir den Ausbau nachhaltig gestalten wollen, das heißt mit einer zukunftsfähigen Technologie, also mit dem ganz schnellen Internet, da wir angesichts der hohen Investitionen kostengünstig bauen wollen, ist das DigiNetz-Gesetz ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung der Breitbandstrategie. 80 Prozent der Kosten, die anfallen, sind Grabungskosten. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass wir die Mitbenutzung von vorhandener Infrastruktur regeln und die Verlegung von Glasfaser bei größeren öffentlichen Baumaßnahmen zur Pflicht machen. Außerdem schaffen wir Informationsmöglichkeiten. Ich will hier nicht beckmesserisch über den letzten Euro reden. Aber wer infrage stellt, dass wir damit wesentlich Kosten einsparen, der geht an der Wirklichkeit vorbei.

Herr Kollege Schnieder, darf die Kollegin Rößner eine Zwischenfrage stellen?

Aber bitte sehr.

Kollege Schnieder, vielen Dank, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. Sie wissen – wir kommen beide aus Rheinland-Pfalz –: Die Landesregierung hat erstmals in der letzten Wahlperiode Geld in die Hand genommen. Deshalb frage ich Sie: Wie viel Geld hat denn die Bundesregierung für den Breitband- und insbesondere auch Glasfaserausbau in den vergangenen Jahren in die Hand genommen, um tatsächlich nach vorne zu kommen?

(Martin Dörmann [SPD]: 2 Milliarden Euro!)

Wie viel Geld wird in der Zukunft tatsächlich eingespeist? Ich meine jetzt nicht das Geld, das über die Frequenzversteigerung eingenommen wurde; denn die Frequenzen fallen zum Teil in die Länderkompetenz. Insofern ist es nicht originär Geld, das der Bund aus seinem Haushalt zur Verfügung stellt.

(Martin Dörmann [SPD]: Natürlich! Doch!)

Also, was zahlt die Bundesregierung darüber hinaus tatsächlich für den Breitbandausbau?

(Martin Dörmann [SPD]: 2 Milliarden Euro!)

Liebe Frau Kollegin Rößner, ich bin für diese Frage sehr dankbar. Bevor wir jetzt einmal herausrechnen, was über die Versteigerung hinaus zusätzlich verausgabt wird, muss man zunächst einmal feststellen, dass das Land Rheinland-Pfalz in den letzten vier Jahren in summa 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Nach Adam Riese und Eva Zwerg sind das 7 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nach der Bundesregierung gefragt!)

Schauen Sie einmal, was die Bayern machen: In vier Jahren bis 2018  1,5 Milliarden Euro!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Allein das zeigt, wo das Land Rheinland-Pfalz, in dem Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist, steht. Deshalb sollten wir alle froh sein, dass der Bund endlich die Initiative ergreift, damit wir flächendeckend eine vernünftige Versorgung mit schnellem Internet in Deutschland bekommen

(Zuruf des Abg. Gustav Herzog [SPD])

und dass auch die Länder, die das bisher nicht so prioritär gesehen haben, endlich einen ordentlichen Anschub vom Bund bekommen, dort mehr zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was gibt der Bund? – Zuruf des Abg. Sören Bartol [SPD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das DigiNetz-Gesetz ist das Ergebnis guter Arbeit. Wo noch nachgebessert werden muss, werden wir das auch tun.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe keine Antwort bekommen!)

Eines steht fest: Noch nie wurde in einer Legislatur so viel für den Breitbandausbau bewegt. Das DigiNetz-Gesetz ist der nächste wichtige Baustein, mit dem wir den Abstand auf die führenden Breitbandnationen weiter verkürzen. Deshalb spreche ich ein großes Lob und große Anerkennung an die Bundesregierung, an unseren Minister und an die Kolleginnen und Kollegen, die das mit auf den Weg gebracht haben, aus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie sind eine Antwort schuldig geblieben! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe keine Antwort bekommen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben der Präsident der Staatsversammlung der Republik Slowenien, Milan Brglez, und seine Delegation Platz genommen, die ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Bundestages herzlich hier bei uns begrüßen möchte.

(Beifall)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns über die gute und immer engere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, insbesondere auch zwischen unseren Parlamenten, und ganz besonders über die auch gestern in den Gesprächen noch einmal bekräftigte Absicht zur Zusammenarbeit bei notwendigen gemeinsamen europäischen Lösungen für die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Alles Gute für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken!

Nächster Redner ist der Kollege Udo Schiefner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)