12.05.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 170 / Tagesordnungspunkt 4

Edelgard Bulmahn - Bekämpfung von Fluchtursachen

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Vielen Dank. – Ich schließe diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/8393 und 18/8247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 4 c, zur Beschlussfassung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8430, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6772 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6830376
Wahlperiode 18
Sitzung 170
Tagesordnungspunkt Bekämpfung von Fluchtursachen
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