Edelgard Bulmahn - Bekämpfung von Fluchtursachen
Vielen Dank. – Ich schließe diese Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/8393 und 18/8247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 4 c, zur Beschlussfassung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8430, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6772 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6830376 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Bekämpfung von Fluchtursachen |