Herr Kollege Dehm, ich möchte Ihnen gerne in drei Punkten auf Ihre Frage antworten.

Erstens. Den von Ihnen insinuierten Zusammenhang gibt es nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung auch in jedem anderen Falle so entschieden hätte; denn es entspricht der aktuellen Rechtslage. Es ist auch kein einziger außenpolitischer Grund sichtbar, warum die Bundesregierung, warum die Bundeskanzlerin in diesem Falle ihre Ermächtigung hätte versagen müssen.

Zweitens. Ihre Wortmeldung spricht ein gutes Stück weit für sich selbst, für Ihre Haltung und Ihre Sichtweise. Ich möchte mir diese in keiner Weise zu eigen machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Drittens. Sie haben in Ihrer Wortmeldung eines getan, wovon ich in meiner Rede sehr deutlich gesagt habe, dass es uns als Legislative nicht zusteht. Die Entscheidung, ob das jetzt noch zulässige Meinungsfreiheit ist, ob das ein Kunstwerk ist oder eben nicht, ob es gegen die Persönlichkeitsrechte eines anderen verstößt, ist nicht Aufgabe eines Parlaments. Das entscheiden am Ende Gerichte. Dahin gehört es. Deshalb werde ich eine solche Bewertung auch nicht vornehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an das anknüpfen. Die Entscheidung, wie dieser Text zu bewerten ist, wird von Gerichten getroffen werden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, trotzdem zu berücksichtigen, dass wir im deutschen Parlament sind. Man sollte dies auch bei Zitaten nicht völlig vergessen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich denke, dieser Hinweis ist meines Erachtens wirklich notwendig. Auch wenn es mir nicht zusteht, Reden zu bewerten, bitte ich trotzdem darum, dass sich jeder dieser Verantwortung auch bewusst ist, die er hier im Deutschen Bundestag hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Johannes Fechner von der SPD hat das Wort.

(Beifall bei der SPD)