Ich sehe mich aus drei Gründen zu dieser Kurzintervention veranlasst.

Erstens möchte ich feststellen: Die Länder haben sich geeinigt, und zwar darauf, dass mit 8,5 Milliarden Euro und ihrer sinnvollen Verteilung der regionale Schienenverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger vernünftig organisiert werden kann. Das ist eine gute und richtige Position, die wir teilen und die wir auch mit eigenen Anträgen unterstützt haben.

Zweitens. Es ist zynisch, wenn Sie behaupten, dass die Länder sich mit diesem Deal sozusagen einverstanden erklärt hätten. Das möchte ich Ihnen jetzt vorwerfen. Wir haben in der Ausschusssitzung gehört, dass der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann in einer anderen Angelegenheit, nämlich im Zusammenhang mit der Bundesfernstraßengesellschaft, gesagt hat: Die Länder, die eine gemeinsame Position gegen diese Bundesfernstraßengesellschaft erarbeitet haben, werden schon umfallen; denn der Bund wird in den nächsten Bund-Länder-Verhandlungen ein entsprechendes Druckmittel in der Hand haben. Da geht es nämlich wieder darum, dass mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen gebraucht wird.

Ich übersetze das einmal: Die Länder können sagen, was sie wollen, es mag noch so vernünftig sein: Letztlich hat der Bund die Daumenschraube, sie zum Umfallen zu zwingen. Sich dann hinzustellen und zu sagen: „Die Länder waren einverstanden“, ist an Zynismus wirklich kaum zu überbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Sie reden davon, dass die Länder dem Bund in die Tasche greifen. Ich bitte Sie! Es geht hier um Steuergeld, das von der Gesellschaft aufgebracht wird. Dieses Steuergeld muss so eingesetzt werden, dass es der Gesellschaft zugutekommt. Dabei ist es letztlich völlig wurscht, ob der Bund den öffentlichen Nahverkehr bezahlt oder die Länder.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Wichtig ist, dass der öffentliche Nahverkehr finanziert wird und für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht – auf der Schiene und überall dort, wo es notwendig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Möchten Sie erwidern? – Bitte, Kollege Donth.