Martin RosemannSPD - Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge
Herr Präsident, vielen Dank. – Wir wollen ja lebendige Debatten. Deswegen nutze ich die Gelegenheit.
Herr Kurth, Sie haben uns auf eine Zeitreise mitgenommen. Zeitreisen sind immer etwas Schönes. Vieles von dem, was Sie sagen – das hat vorhin auch Frau Kolbe ausgeführt –, ist gar nicht falsch. Wenn wir uns ins Jahr 1992 zurückbeamen und diese Entscheidung neu fällen würden, dann könnte man sie sicherlich so oder anders treffen. Aber wir sind jetzt eben nicht im Jahr 1992, sondern wir sind im Jahr 2016. Wir haben jetzt im Jahr 2016 zu entscheiden.
Dabei geht es doch darum, ob Sie denn heute ernsthaft, im Jahr 2016, ein Recht, ein altes Recht, das FRG, das Fremdrentenrecht von damals, für eine Personengruppe wieder neu einführen wollen. Da müssen Sie – das haben Sie meines Erachtens im Ausschuss nicht getan, das haben Sie auch heute nicht getan – die Frage beantworten, wie Sie denn damit umgehen, dass Sie auf der einen Seite einer Personengruppe Fremdrentenrecht von damals zu 100 Prozent gewähren wollen, während auf der anderen Seite eine andere Personengruppe, die auch aus Ländern mit Unrechtsregimen und ohne Demokratie stammte, also aus einer ähnlichen Situation in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, nur 60 Prozent der Rente bekommt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ein weiterer Punkt ist: Erklären Sie doch einmal, wie Sie heute, im Jahr 2016, ein Recht, das 1992 bestand, wieder einführen wollen, ein Recht, in dem Frauen gegenüber Männern systematisch benachteiligt werden. Denn die FRG-Tabellenentgelte diskriminieren Frauen systematisch gegenüber Männern. Das mag eine Praxis sein, die in den 50er- und 60er-Jahren in der alten Bundesrepublik – Sie haben das in Ihrer Zeitreise beschrieben – akzeptiert worden ist. Aus heutiger Sicht ist diese Praxis auf keinen Fall akzeptabel. Erklären Sie doch einmal, wie Sie das lösen wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege Kurth, Sie haben die Möglichkeit der Erwiderung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6831934 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge |