Herr Rosemann, ich stelle zunächst einmal fest, dass es schlimm genug ist, dass wir jetzt das Jahr 2016 schreiben und die damals gemachten Zusagen immer noch nicht eingelöst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ihre Kurzintervention war geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Sie mit formalistischen Argumenten bis hin zur Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht, was mit der Sache gar nichts zu tun hat, versuchen, den politischen Kern zu vernebeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Formalismus? Ich glaube, es hackt!)

Diesen politischen Kern habe ich gerade dargestellt.

(Daniela Kolbe [SPD]: Aber wie macht man es denn dann konkret?)

Wir sind gerne bereit, mit Ihnen darüber zu reden, wie wir das Fremdrentenrecht konkret regeln können. Aber zu einem Punkt kann ich Ihnen sofort etwas sagen, nämlich zu Ihrem ständigen Vergleich der deutschstämmigen Aussiedler aus Russland, Rumänien und anderen Ländern mit den DDR-Flüchtlingen. Natürlich lässt sich die unterschiedliche Behandlung unter anderem dadurch begründen, dass Menschen, die in der DDR lebten, Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Fall liegt anders bei sogenannten Deutschstämmigen, die vor ein, zwei oder weiter zurückliegenden Generationen deutsche Vorfahren hatten.

Mein Anliegen war es nicht, innerhalb von vier Minuten Redezeit und den wenigen Sekunden, die ich im Rahmen dieser Entgegnung wahrscheinlich nur noch habe, mich in technischen Details zu verlieren, über die wir gerne diskutieren können und über die wir gestern im Ausschuss über eine Stunde lang geredet haben. Mein Anliegen war es vielmehr, den politischen Kern herauszuarbeiten und an Sie zu appellieren, dass wir auch nach einer zu erwartenden Ablehnung dieses Antrags ernsthaft lösungsorientiert miteinander reden und dann hoffentlich einen Weg dazu finden, was wir tun können.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Abschluss dieser Aussprache hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)