12.05.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 170 / Tagesordnungspunkt 12

Johannes Singhammer - Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

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Danke schön. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „DDR‑Altübersiedlerinnen und ‑Altübersiedler sowie DDR‑Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8429, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7699 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen?

Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6831937
Wahlperiode 18
Sitzung 170
Tagesordnungspunkt Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge
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