Johannes Singhammer - Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge
Danke schön. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „DDR‑Altübersiedlerinnen und ‑Altübersiedler sowie DDR‑Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8429, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7699 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6831937 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge |