Hermann FärberCDU/CSU - Erneuerung der Zulassung von Glyphosat
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen wollen mit ihrem vorliegenden Antrag erreichen, dass es in der EU keine Mehrheit für eine weitere Zulassung von Glyphosat gibt; das hat Kollege Ebner gerade ausgeführt. Das Ergebnis wäre, dass ab dem 1. Juli dieses Jahres Glyphosat in allen europäischen Ländern verboten wäre.
(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja gut!)
Was wären denn die Folgen? Das wäre nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft. Das wäre auch ein großer Nachteil für die Umwelt und die Verbraucher.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Julius-Kühn-Institut hat in seiner Studie, die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt wurde, sehr deutlich gemacht: Ein sofortiges Verbot von Glyphosat würde bedeuten, dass wieder mehr gepflügt werden muss, mit allen negativen Folgen für Bodenleben und Bodenerosion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Außerdem würde das natürlich zu massiven Problemen beim Resistenzmanagement führen. Entgegen allen Horrormeldungen gibt es nämlich bis heute in Deutschland keine Resistenzen gegen Glyphosat. Das liegt ganz einfach daran, dass dieser Wirkstoff ganz anders und viel zurückhaltender eingesetzt wird, als das etwa in Nord- oder Südamerika der Fall ist. Deshalb sind alle Vergleiche mit diesen Ländern, mit diesen Regionen, die als Begründung herhalten sollen, nicht nur sachlich falsch, sondern sind ganz einfach fehl am Platz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nach unseren Anwendungsbedingungen, unter denen der Einsatz nur zugelassen werden kann, besteht beim Einsatz von Glyphosat kein größeres Risiko. Es ist nicht schädlicher als das Pflügen. Die einzige Auswirkung auf die Biodiversität besteht darin, dass die Pflanze, die durch Glyphosat abgetötet wird, nicht mehr als Lebensraum für die Mikroorganismen zur Verfügung steht.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht Ihre Umweltministerin anders!)
Das ist beim Pflügen genauso, nur dass dabei hundertmal so viel Diesel verbraucht wird.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja absurd!)
Ein Verbot des Wirkstoffes würde auch für den Gesundheitsschutz nichts bringen. Alle europäischen Bewertungsbehörden haben nämlich festgestellt, dass Glyphosat in der zugelassenen Anwendung kein Krebsrisiko darstellt. Das IARC vertritt mit seiner Einstufung in die Kategorie „wahrscheinlich krebserregend“ eine reine Minderheitenposition.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist mit Sicherheit die wissenschaftlich fundierteste, Herr Kollege!)
Was das IARC hingegen als „mit Sicherheit krebserregend“ einstuft, das sind die Dieselabgase, die, wie schon erwähnt, bei einem Verbot von Glyphosat hundertfach stärker ausgestoßen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich finde es schon typisch, dass sich von den Verbotsbefürwortern für diese Abwägung niemand auch nur im Geringsten interessiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, zugelassen wird ein Wirkstoff in der EU nur dann, wenn die Anwendung nicht zu Gesundheitsschäden führt, wenn er sich nicht im Boden oder im Körper anreichert,
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut er aber, Herr Färber! Glyphosat existiert im Boden!)
wenn er zielgenau wirkt, wenn er nicht das Grundwasser gefährdet und wenn er auch nicht schädlich für Bienen ist. All das müssen die antragstellenden Unternehmen in umfangreichen Studien nachweisen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sie selber bezahlen!)
Diese Studien werden dann von den nationalen oder auch den europäischen Bewertungsbehörden geprüft und bewertet.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das Handbuch des Zulassungsverfahrens in Ihre Rede kopiert?)
Dieses Verfahren läuft bei Glyphosat mittlerweile seit vier Jahren. Die zuständigen wissenschaftlichen Behörden sind europaweit eindeutig und einmütig zu dem Schluss gekommen, dass der Wirkstoff zulassungsfähig ist.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter Ignorieren unabhängiger Studien! Sie leben in einer anderen Welt!)
Wenn diese Bewertungsbehörden zu einem späteren Zeitpunkt zu einem anderen Ergebnis kommen, so wie Sie das gesagt haben, wenn also beispielsweise in anderthalb Jahren eine andere Erkenntnis vorliegen würde, dann kann diese Zulassung jederzeit nachträglich eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden. Auch das ist Teil des Zulassungsverfahrens.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lange nehmen Sie das in Kauf!)
Dieser wissenschaftsbasierte Zulassungsprozess soll jetzt nach dem Willen der Grünen abgelöst werden
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
durch politische Willkürentscheidungen. Das ist mit uns nicht zu machen;
(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt Vorsorgeprinzip, Herr Kollege!)
denn es geht ja hier gar nicht um Glyphosat allein. Es geht auch um den Zulassungsprozess als solchen, und da sehen wir schon eine große Gefahr.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihnen sehen wir eine große Gefahr!)
Wenn die Anforderungen bei Zulassungsverfahren für die antragstellenden Unternehmen in keiner Weise mehr berechenbar sind, dann laufen wir Gefahr, dass in Zukunft auch keine Forschung an neuen Wirkstoffen mehr betrieben wird.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigung, das entspricht der Zulassungsrichtlinie aus 2009!)
Damit würden wir uns aber auch die Chance für noch umweltschonendere und noch gesundheitsverträglichere Wirkstoffe nehmen. Das wäre kein Nachteil für die Unternehmen; nein, das wäre ein großer Nachteil für unsere Gesellschaft, für die Verbraucher und auch für die Umwelt.
In den letzten Jahren ist in Sachen umweltschonender und gesundheitsverträglicher Pflanzenschutz schon viel erreicht worden. Während vor wenigen Jahren noch mehr als 1 000 Wirkstoffe zugelassen waren, sind es heute gerade einmal noch rund 400. Im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz haben wir viele Maßnahmen festgelegt, um eine flächendeckende Minimierung zu erreichen. Das reicht von der Forschungsförderung über die Förderung von integriertem Pflanzenschutz bis hin zu Demonstrationsbetrieben. Das ist der richtige Weg.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bei ihrer Entscheidung in Sachen Glyphosat den wissenschaftlichen Sachverstand der Bewertungsbehörden gebührend zu berücksichtigen
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)
und gemäß deren Einschätzung der Zulassungsverlängerung für Glyphosat zuzustimmen.
Herr Ebner, noch ein letzter Satz.
Herr Kollege Färber, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?
Herr Präsident, ich höre Ihre Worte. – Laut Ihrem Antrag, Herr Ebner, können Sie sich eine Zulassung für drei Jahre vorstellen. Das will ich Ihnen einfach einmal lobend zugestehen. Ich glaube, wir liegen da gar nicht so weit auseinander.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6832071 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Erneuerung der Zulassung von Glyphosat |