Rita Hagl-KehlSPD - Erneuerung der Zulassung von Glyphosat
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bevölkerung ist verunsichert. Unterschiedliche Meldungen kursieren. Auf der einen Seite sagt die Weltgesundheitsorganisation – besser gesagt: ihre Untergruppierung, das Krebsforschungsinstitut –: Glyphosat ist wahrscheinlich krebsergebend. – Auf der anderen Seite sagen deutsche Behörden wie das BfR, also das Bundesinstitut für Risikobewertung, das sich ja auch damit befassen muss: Es ist unbedenklich. – Die EFSA folgte diesem Urteil. Die Wissenschaft ist uneins. Die SPD nimmt die Besorgnis der Bevölkerung trotzdem ernst, auch wenn Uneinigkeit besteht.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte zunächst auf die Forderungen der SPD eingehen, die wir schon vor Wochen dargelegt und schriftlich verfasst haben. Wir sind eindeutig dafür, dass wir ein Verbot für private Anwender bekommen, und zwar auch für den kommunalen Bereich. Es kann nicht sein, dass Kinderspielplätze und Schulhöfe mit Glyphosat gespritzt werden. Wir wollen auch, dass die Bahn dieses Mittel innerorts nicht mehr verwendet. Diese Möglichkeiten – das ist das Einzige, was ich an ihm wirklich schätzen muss – bietet der Entwurf der Kommission. Sollte sich dieser Entwurf in Europa durchsetzen, dann werden wir darauf drängen, diese Möglichkeit zu nutzen, um ein Verbot bei uns in Deutschland durchzusetzen.
(Beifall bei der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ihr seid doch gegen den Entwurf, denke ich!)
Gleichzeitig wollen wir ein stärkeres Engagement für die Biodiversität. Wir haben eine Verringerung des Einsatzes in der Landwirtschaft bis hin zum Ausstieg gefordert. Das Julius-Kühn-Institut wurde vorhin schon einmal zitiert. Auch wir haben die Studie des Julius-Kühn-Instituts zur Kenntnis genommen. Wir haben darin aber auch gelesen, dass die Landwirtschaft den Einsatz von Glyphosat sehr viel deutlicher reduzieren könnte, ohne dass es zu finanziellen Einbußen kommt.
(Beifall bei der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Die überflüssige Stoppelbehandlung könnte abgeschafft werden. Die Bodenbearbeitung mit Geräten – ja, Herr Färber kritisiert sie; aber sie wäre eine Möglichkeit – würde viel Glyphosat einsparen. Am Schlimmsten ist, dass die Sikkation, also die Vorerntebehandlung, durch die es ja wahrscheinlich ins Brot und ins Getreide kommt, zumeist unnötig ist.
Wir haben die Resolution des EU-Parlaments, die Genehmigung zunächst nur für sieben Jahre zu erteilen, begrüßt. Wichtig sind auch die strikten Beschränkungen bei der Vorernteanwendung und die Beachtung der Artenvielfalt. Aber diese Punkte wurden von der Kommission nicht aufgegriffen. Der einzige Aspekt, der aufgegriffen wurde, ist das Verbot von Tallowaminen; aber diese Beimischungen haben wir in Deutschland sowieso schon verboten.
Im Kommissionsentwurf steht aber auch, dass die Zulassung jederzeit zurückzuziehen ist, falls wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass es krebserregend ist, und daran wird weiter geforscht. Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass wir dann, wenn sich das herausstellt, sofort handeln müssen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mein Dank geht an die SPD-Ministerinnen und -Minister.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
Wo ist sie? – Ach, da. Entschuldigung.
Und des Kollegen Ostendorff? – Wer möchte sich jetzt melden? – Die Kollegin Höhn, wenn Sie gestatten?
Ja.
Frau Kollegin, Sie haben jetzt sehr viele Forderungen aufgestellt, die zum Teil auch die SPD bei Glyphosat aufgestellt hat, so eine Einschränkung des Anwenderkreises. Wie wird sich aus Ihrer Sicht die Ministerin, die für Umweltpolitik zuständig ist und die heute noch einmal sehr deutlich die Position des UBA vertreten hat, die besagt, dass Glyphosat massiv der Artenvielfalt schadet, verhalten? Wie wird sich die Ministerin in der nächsten Woche gegenüber dem Landwirtschaftsminister durchsetzen? Was bedeutet dies eigentlich für die Abstimmung der Bundesregierung?
Dazu wäre ich jetzt gleich gekommen, danke, dass Sie das vorwegnehmen. Die Ministerin und die SPD-Minister im Allgemeinen haben sich dafür entschieden, dagegenzustimmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die SPD-Minister dagegenstimmen, dann wird es wahrscheinlich, wenn der Landwirtschaftsminister und andere Minister der Koalition nicht einlenken, zu einer Enthaltung kommen, was eigentlich schade ist. Mir ist eine Enthaltung in Brüssel immer noch lieber als eine Zustimmung Deutschlands.
(Beifall bei der SPD)
Es wurde schon vorweggenommen: Ich wollte mich gerade bei unseren Ministerinnen und Ministern, allen voran natürlich bei Barbara Hendricks bedanken, die hier wirklich hart geblieben ist,
(Beifall bei der SPD)
und ich hoffe wirklich, dass Einsicht vielleicht noch bei unserem Landwirtschaftsminister aufkommt.
Danke schön.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6832075 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Erneuerung der Zulassung von Glyphosat |