13.05.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 171 / Tagesordnungspunkt 17

Norbert Lammert - Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der drei Länder Volksrepublik Algerien, Königreich Marokko und Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/8311, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/8039 anzunehmen. Ich darf diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen bitten. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Ich weise darauf hin, dass mir zahlreiche persönliche Erklärungen zur Abstimmung vorliegen, die wir wie üblich dem Protokoll beifügen.

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Ist ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Da zeigt sich doch gelegentlich der Vorzug der Mitgliedschaft in der Fußballmannschaft des Bundestages, dass man auch für einen solchen Schlussspurt die nötige Kondition mitbringt.

Vergleichbare Fälle sind nicht erkennbar. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung teilen wir dann später mit.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/8425. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das hat nicht gereicht, Frau Haßelmann; der Entschließungsantrag ist abgelehnt. – Die Fraktion Die Linke legt allergrößten Wert darauf, dass ihre Zustimmung zum nicht erfolgreichen Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen im Protokoll vermerkt wird, was mit dieser Bemerkung sichergestellt ist, Frau Sitte.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6833467
Wahlperiode 18
Sitzung 171
Tagesordnungspunkt Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien
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