13.05.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 171 / Tagesordnungspunkt 18

Johannes Singhammer - CETA-Abkommen

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Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8391. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Nach ständiger Übung stimmen wir zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung an den Ausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 18 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8128, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6818 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6833656
Wahlperiode 18
Sitzung 171
Tagesordnungspunkt CETA-Abkommen
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