Johannes Singhammer - CETA-Abkommen
Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8391. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Nach ständiger Übung stimmen wir zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung an den Ausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 18 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8128, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6818 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6833656 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 171 |
Tagesordnungspunkt | CETA-Abkommen |