Ich vermute nach Ihrer Reaktion, dass Sie mit einer Zwischenfrage des Kollegen Dr. von Notz einverstanden sind.

Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 7 a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8645, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6745 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen jetzt zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8645 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über den von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3861, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 18/3047 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.