Brigitte PothmerDIE GRÜNEN - Erweiterung des Arbeitslosenversicherungsschutzes
Herr Lagosky, es nützt nichts, meine Frage nicht zuzulassen; ich lasse mich nicht mundtot machen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Na, na! – „Mundtot“?)
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen, weil meine Aussage, das gelte für das SGB II nicht, infrage gestanden hat. Ich will hier ausdrücklich betonen, dass diese Aussage richtig ist. Der Vorrang der Weiterbildung vor der Vermittlung gilt nur für das SGB III. Aus diesem Grund hat die Bundesagentur für Arbeit in der Anhörung ausdrücklich eine korrespondierende Regelung für das SGB II gefordert. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Anhörung stark kritisiert, dass diese Möglichkeit eben nicht im Hinblick auf das SGB II gilt. Meine Damen und Herren, ich habe doch den Eindruck, dass wir bei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen waren.
Ich danke Ihnen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das glaube ich auch, Frau Pothmer!)
Herr Kollege Lagosky, möchten Sie darauf antworten? – Dann haben Sie jetzt das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6888562 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 173 |
Tagesordnungspunkt | Erweiterung des Arbeitslosenversicherungsschutzes |