02.06.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 173 / Tagesordnungspunkt 8

Uwe LagoskyCDU/CSU - Erweiterung des Arbeitslosenversicherungsschutzes

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Frau Pothmer, zunächst einmal hat es sich so angehört, als ob Sie Ihre Aussage auf den gesamten Instrumentenkasten bezogen haben.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, habe ich nicht!)

– So hat es sich in Ihrer Rede angehört; insofern mag an dieser Stelle durchaus noch eine Differenz zwischen uns bestehen. Wie ich höre, ist das aber nicht der Fall. Ich kann das an dieser Stelle nicht endgültig aufklären; wir sollten das aber machen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollten wir das, was Sie eben gesagt haben, klären.

Trotzdem kann ich Ihre Auffassung nicht verstehen. Wenn Sie diesen Gesetzentwurf hier und heute möglicherweise ablehnen, was Sie an anderer Stelle ja schon einmal geäußert haben,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Enthaltung!)

dann verstehe ich nicht, warum Sie das tun. Wir haben mit Blick auf das SGB III den Vorrang der Vermittlung vor der Weiterbildung, also den Vermittlungsvorrang, aufgehoben. Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht zustimmen wollen. Das ist eine ureigene Forderung von Ihnen, die Sie in einem Antrag erhoben haben. Auch Sie hätten an dieser Stelle etwas erreicht, wenn Sie heute zustimmen würden. Ich bitte darum, dass Sie das auch tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir enthalten uns! Hören Sie doch mal richtig zu!)

Frau Kollegin Pothmer, ich kann Ihnen jetzt nicht noch einmal das Wort geben, weil wir hier keine Zwiegespräche führen. Der einzelne Abgeordnete hat nur die Gelegenheit, kurz etwas zu einem Sachverhalt zu sagen.

Als Nächster darf der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion, das Wort ergreifen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6888563
Wahlperiode 18
Sitzung 173
Tagesordnungspunkt Erweiterung des Arbeitslosenversicherungsschutzes
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