Norbert Lammert - Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG)
Die Reden werden zu Protokoll gegeben. Einwände? – Keine.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8487 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6889453 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 173 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen