02.06.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 173 / Tagesordnungspunkt 22

Norbert Lammert - Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG)

Die Reden werden zu Protokoll gegeben. Einwände? – Keine.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8487 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge? – Keine. Dann ist das so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6889453
Wahlperiode 18
Sitzung 173
Tagesordnungspunkt Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
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