Ganz kurz. – Der Herr Kollege Bosbach, vor dem ich viel Respekt habe, hat eine meiner Formulierungen als „übel“ bezeichnet. Übel fand ich den Umgang mit dem mir garantierten Recht der Meinungsfreiheit. Eine solche Formulierung muss man auch einmal so stehen lassen.

Nur ein Beispiel. Die Kollegin Mittag hat hier den Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei angesprochen. In ihren Beispielen ging es um organisierte Kriminalität und kriminelle Schleuserstrukturen. Dabei wurden auch die Toten in einem Lkw erwähnt.

Als Thema steht hier: Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung. Jede der hier genannten Maßnahmen diskutieren wir unter der angegebenen Überschrift. Als ehemaliger Polizeibeamter weiß ich durchaus, dass verdeckte Ermittler durch die Polizei in vielfältigen Bereichen der organisierten Kriminalität sinnvoll eingesetzt werden. Die Frage ist, ob beim gemeinsamen Agieren zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt eine Aufgabenüberschneidung oder ein Synergieeffekt vorliegt und ob diese Einsatzmöglichkeit bei der Bundespolizei tatsächlich notwendig ist. Aber lassen Sie uns das doch da diskutieren, wo es tatsächlich hingehört, nämlich beim Thema „Bekämpfung der Schleuserkriminalität“ und Ähnlichem.

Wir reden heute zu Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung. Wenn wir hier aber Maßnahmen diskutieren, die dann in der Debatte völlig anders begründet werden, dann muss ich doch den Vorwurf erheben dürfen, dass diese Maßnahmen nur unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingebracht werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung.