09.06.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 176 / Tagesordnungspunkt 3

Wolfgang BosbachCDU/CSU - Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

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Herr Kollege Tempel, es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen, was Sie gesagt haben, und es ist mein gutes Recht, das zu kritisieren, weil die Maßnahmen, die wir insbesondere in den letzten 15 Jahren im Deutschen Bundestag für eine bessere, erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet haben, im wahrsten Sinne des Wortes notwendig waren und auch heute noch notwendig sind. Wenn Sie Kritik üben, üben dürfen, dürfen wir genauso kritisieren, dass Sie dem Gesetzgeber Motive unterstellen, die der Gesetzgeber nie hatte.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6907514
Wahlperiode 18
Sitzung 176
Tagesordnungspunkt Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung
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