a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Demokratie für alle

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch diese Aussprache 77 Minuten dauern. – Einwände sehe ich nicht. Also verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Jan Korte für die antragstellende Fraktion.