Frau Kollegin Woltmann, darf ich Sie unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak?

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8419 mit dem Titel „Demokratie für alle“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7972, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/825 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.